 Beatrix von Storch: "Asylverfahren bleibt eine Farce - kaum Widerrufe bei Anerkennungen"
Geschrieben am 17-01-2020 |
Berlin (ots) - Wie die "WELT" heute unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilt, sind im Jahr 2019 nur 5.610
Asylberechtigten die Schutztitel entzogen worden. Insgesamt sind in den Jahren
2010 bis 2019 trotz millionenfacher Asyl-Zuwanderung im Zuge der Grenzöffnung
2015 nicht einmal 14.000 Asylanerkennungen zurückgezogen oder widerrufen worden.
In den Jahren 2000 bis 2009 lagt die Zahl der sogenannten "Widerrufe" dagegen
bei immerhin 69.000, obwohl die Zahl der Asylgesuche damals viel niedriger war
als in den Jahren nach 2010, insbesondere in der Zeit der sogenannten
Flüchtlingskrise 2014-2016.
Nach geltender Rechtslage muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
innerhalb von drei Jahren das Asylverfahren noch einmal überprüfen, z. B.
darauf, ob die Fluchtgründe fortbestehen. Geschieht dies nicht, können
Flüchtlinge schon drei bis fünf Jahre nach der Anerkennung ein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht erhalten.
Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der
Alternative für Deutschland:
"Die extrem niedrige Zahl der Widerrufe straft Merkels Versprechen, dass Asyl
nur 'zeitweiligen Schutz' bedeute, Lügen. Wie schlampig zur Zeit der
Flüchtlingskrise auf 'Asyl' geprüft wurde, ist allgemein bekannt. Trotzdem
dürfen (fast) alle bleiben. Das deutsche Asylsystem bleibt Vehikel der
Masseneinwanderung, trotz aller Gefahren. Für die von Altparteifunktionären
immer wieder versprochene Trennung von Asyl und Einwanderung setzt sich in
Wahrheit allein die AfD ein."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/110332/4495274
OTS: AfD - Alternative für Deutschland
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
718031
weitere Artikel:
- Otte: Übung DEFENDER 2020 ist starkes Signal der Verbundenheit und Sicherheit Berlin (ots) - US-Großübung im NATO-Rahmen beginnt kommende Woche
Die Militärübung DEFENDER 2020, an der sich Deutschland und 16 weitere
NATO-Staaten beteiligen, beginnt in der kommenden Woche. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
"Die Übung DEFENDER 2020 ist wichtig und notwendig in Anbetracht der aktuellen
Sicherheitslage. Spätestens seit der Annexion der Krim beobachten wir eine
zunehmend aggressive Politik Russlands in der Verfolgung geopolitischer Ziele.
Dazu zählen mehr...
- Markus Ferber neuer Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung / Amtseinführung in München (FOTO) München (ots) - Der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist neuer
Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS). Als bisheriger Stellvertreter
übernahm er zum 1. Januar 2020 von Prof. Ursula Männle diese Funktion und wurde
heute (17. Januar 2020) in München in sein Amt offiziell eingeführt. Der
55-jährige Ferber leitet nun zusammen mit dem 47-jährigen Generalsekretär Oliver
Jörg die CSU-nahe Stiftung.
Markus Blume: Die HSS soll eine starke, eine meinungs- und überzeugungsstarke
Stiftung sein
CSU-Generalsekretär Markus mehr...
- Im ureigenen Interesse Europas - ein Kommentar von JAN JESSEN Essen (ots) - Der Krieg in Libyen hat sich in den vergangenen Jahren ähnlich wie
der in Syrien zu einem Konflikt entwickelt, in dem längst Akteure von außen das
Geschehen bestimmen. Als Frankreich, Großbritannien und die USA im Jahr 2011 das
damalige UN-Mandat überzogen und den Sturz des Langzeitmachthabers Muammar
al-Gaddafi herbeibombten, hatten sie keinerlei Plan für die Ära danach. Die
Folge: Das Land glitt ins Chaos ab. Heute stehen sich die zwar international
anerkannte, aber weitgehend machtlose Regierung um Fajes al-Sarradsch mehr...
- Gute Lösung Frankfurt (ots) - Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit
beseitigen soll, kann eine neue schaffen. Erst war geplant, dass für die
Grundrente nur diejenigen infrage kommen, die 35 Beitragsjahre vorweisen können.
Dann vereinbarte die Koalition, dass es bei Beitragsjahren eine Gleitzone geben
soll. Im Gesetzentwurf steht nun: Auch mit 33 Beitragsjahren kann es schon
Grundrente geben, aber nicht den vollen Zuschlag. Der Vorschlag ist vernünftig,
weil er den Ursprungsplänen einige Härten nimmt. Es wäre niemandem vermittelbar mehr...
- Kritik an Plänen zur Entlohnung von entsandten Arbeitnehmern Berlin (ots) - Die Grünen-Bundestagsabgeordente Beate Müller-Gemmeke hat scharfe
Kritik an Plänen aus dem Bundesarbeitsministerium zur Entlohnung von
Arbeitsmigranten geübt. "Man will nicht, dass sich tatsächlich etwas für
entsandte Beschäftigte verbessert", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin
der Grünen der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neuen
deutschlands". Mit Blick auf einen Referentenentwurf zur Reform des
Arbeitnehmerentsendegesetzes kritisierte sie, das Papier sage nichts anderes,
als "dass mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
