Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen

München (ots) - Als Konsequenz auf die Expertenanhörung im Innenausschuss, die
belegt hat, dass Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker
immer weiter zunehmen, reagiert die CSU-Fraktion mit einem konkreten
Maßnahmenpaket. Im Mittelpunkt steht dabei eine Verschärfung des Strafrechts,
die darauf zielt insbesondere den Schutz vor Hatespeech in sozialen Netzwerken
und im Internet zu verbessern.

"Wir sehen hier konkreten Handlungsbedarf und wollen sicherstellen, dass sich
niemand aus Angst vor Bedrohungen aus der Kommunalpolitik zurückzieht. Wir
wollen das Instrumentarium des Strafrechts gerade im Bereich Hatespeech noch
besser nutzen. Denn gerade Hatespeech hat eine große Reichweite und verletzt
Betroffene in besonderem Maße", sagt Petra Guttenberger, Vorsitzende des
Rechtsausschusses.

So soll der Strafrahmen für Beleidigung §185 StGB auf bis zu 2 Jahre erhöht
werden, wenn die Tat öffentlich begangen wird. Der Tatbestand der Üblen Nachrede
und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens §188 StGB soll künftig
auch explizit für Kommunalpolitiker gelten, was bisher nicht der Fall war.

Um künftig Hatespeech auch wirklich ahnden zu können, setzt sich die
CSU-Fraktion auch für eine Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung auf
europäischer Ebene ein. Zusätzlich zielt das Antragspaket darauf, die
fächerübergreifende politische Bildung und die Vermittlung des Fairnessgedanken
insbesondere in den Schulen weiter zu intensivieren. Auch soll die
Staatsregierung den Landtag explizit in einem Lagebericht über Fallzahlen zur
Bedrohungssituation und Angebote zur Unterstützung Betroffener vor Ort
informieren.

Dazu sagt Manfred Ländner, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses:
"Ergänzend zur Strafrechtsverschärfung wollen wir Betroffene in allen Bereichen
unterstützen. Darum ist es uns wichtig, dass die konkreten Angebote vor Ort
konsequent weiterentwickelt werden."

Das gesamte Antragspaket wurde heute im Innenausschuss beschlossen.

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