 Stephan Brandner: Eine Milliarde für den Deutschen Bundestag: "Reform zwingend erforderlich!"
Geschrieben am 23-01-2020 |
Berlin (ots) - In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in
Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der
Deutsche Steuerzahlerbund, der auf eine Reform des Wahlrechts drängt. Derzeit
sitzen 709 Abgeordnete in dem deutschen Parlament. Käme es angesichts aktueller
Umfrageergebnisse zu einer Wahl, würde der Bundestag mit bis zu 800 Sitzen
nochmals deutlich größer werden; die AfD käme auf rund 130 Sitze. Vorsorglich
wurde durch die Verwaltung des Bundestags bereits beim zuständigen Bauamt in
Berlin eine Genehmigung zum Aufbau von Containern beantragt, um nötigenfalls in
der nächsten Legislaturperiode auch mehr als 800 Abgeordnete und ihre
Mitarbeiter unterbringen zu können.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für
Deutschland (AfD), macht deutlich, dass eine Reform zwar dringend notwendig ist,
aber von den Altparteien mit allen Mitteln verhindert wird: "Wer sägt schon am
eigenen Stuhl?" Die Altparteien seien, so Brandner, "nicht bereit auf ihre
Pfründe zu verzichten und blähen seit Jahren den Bundestag und dessen Verwaltung
mit rund 3.000 hochbezahlten Beamten und Angestellten auf." Wenn gerade
diejenigen Parteien, die - noch - viele Direktmandate gewinnen, eine
Verringerung der Direktwahlkreise ablehnten, so sei klar, dass es ihnen nicht um
das Wohl des Landes und das Geld der Bürger, sondern schlicht um die eigenen
Pöstchen ginge. Einzig die AfD hatte einen Vorschlag unterbreitet, der den
Bundestag merklich verkleinern und Überhang- und Ausgleichsmandate ausschließen
würde: "Wir fürchten nicht um unsere Stühle im Bundestag, wir wollen ein
arbeitsfähiges Parlament, das dem Bürger nicht mehr als nötig auf der Tasche
liegt. Mit dieser Intention sind wir offensichtlich leider allein", schließt
Brandner ab.
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/110332/4500308
OTS: AfD - Alternative für Deutschland
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
718625
weitere Artikel:
- Deutsche Umwelthilfe, NRW-Landesregierung und Bundesstadt Bonn schließen gerichtlichen Vergleich für die Saubere Luft und die Verkehrswende in Bonn Berlin (ots) - Vor dem Oberverwaltungsgerichts NRW erzielter Vergleich enthält
umfassendes Maßnahmenpaket für die Nachrüstung schmutziger Diesel-Fahrzeuge,
Verringerung der Zahl von Pkws auf der Reuterstraße sowie Ausbau und
Vergünstigung des ÖPNV mit Verbesserungen beim Fahrradverkehr - Einhaltung des
Grenzwerts für Stickstoffdioxid wird damit für das Jahr 2020 sichergestellt -
Deutsche Umwelthilfe erhält zur Kontrolle der Einhaltung monatliche Messdaten -
Stadt und Land müssen Verkehrsmengen weiter reduzieren, wenn die
Grenzwerteinhaltung mehr...
- Humanitäre Krisen 2020: Ungelöste Notlagen / Hilfsorganisationen im Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" behalten fünf Krisen besonders im Blick (FOTO) Bonn (ots) - Syrien, Jemen oder die Demokratische Republik Kongo: Das neue
Jahrzehnt beginnt mit ungelösten humanitären Notlagen. "Die verheerenden Krisen
des Vorjahres werden uns auch in diesem Jahr beschäftigen, nicht zuletzt
deshalb, weil sich die Lage der Menschen dort zunehmend verschlechtert", sagt
Manuela Roßbach, geschäftsführende Vorständin von "Aktion Deutschland Hilft".
"Konflikte halten länger an. Betroffene leben in einem Dauerzustand von Kriegen,
Krankheiten und dem Mangel an Nahrung oder gesundheitlicher Versorgung. Es mehr...
- Umstellung auf Biosimilars: Der G-BA will die Therapiefreiheit der Ärzte erhalten (FOTO) Berlin (ots) - Mit seinen Hinweisen zur Austauschbarkeit von biotechnologisch
hergestellten Arzneimitteln für die ärztliche Versorgung will der Gemeinsame
Bundesausschus (G-BA) in die Therapiefreiheit der Ärzte nicht eingreifen. Darauf
wies Dr. Petra Nies, komm. Leiterin Abteilung Arzneimittel beim G-BA, gestern
bei einer Veranstaltung der AG Pro Biosimilars im Rahmen des BMC-Kongresses hin.
Nies zeigte zugleich einen Zeitplan auf, nach dem die Hinweise des G-BA zur
Austauschbarkeit für die ärztliche Verordung im November diesen Jahres mehr...
- Private bieten Pflege-Ausbildungsplätze in ganz Baden-Württemberg / bpa betont das Engagement privater Träger für die Nachwuchssicherung Stuttgart (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.
(bpa) weist auf den Beitrag privater Pflegeunternehmen zur Nachwuchssicherung in
der Pflege hin: "Gerade in der aktuellen Phase des Übergangs zur neuen
generalistischen Pflegeausbildung unterstützt der bpa seine Mitgliedsunternehmen
dabei, Ausbildungsplätze umzustellen und neue zu schaffen. Denn die Pflege
braucht stetig mehr Ausbildung, weil die Nachfrage nach pflegerischer Versorgung
angesichts des demografischen Wandels enorm ansteigt", erklärt der
baden-württembergische mehr...
- NDR Umfrage: SPD in Hamburg wieder vorn Hamburg (ots) - Gut vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg
konkurrieren SPD und Grüne weiterhin um Platz eins. Allerdings hat die SPD Boden
gutgemacht und liegt zu diesem Zeitpunkt klar vorn. Das ist das Ergebnis einer
repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR.
Wenn schon am kommenden Sonntag eine neue Bürgerschaft in der Hansestadt gewählt
würde, könnten die Sozialdemokraten 32 Prozent erringen und wären damit wieder
die stärkste politische Kraft. Gegenüber der letzten NDR Umfrage von Anfang
Januar würde mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
