Streit um Steuersätze: DGB drängt auf Entlastungen für Arbeitnehmer

Osnabrück (ots) - Körzell: 95 Prozent der Haushalte können profitieren - "Nicht
Unternehmen Geld hinterherschmeißen"

Osnabrück. Angesichts hoher steuerlicher Belastungen für Millionen von
Beschäftigten drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bunderegierung,
gezielt Arbeitnehmer und nicht Unternehmen zu entlasten. DGB-Vorstand Stefan
Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Beschäftigte mit kleinen und
mittleren Einkommen sollten weniger Steuern zahlen." Das so frei werdende Geld
fließe direkt in den Konsum und stärke damit die Binnenkonjunktur. Hier die
Einkommensteuer in den Blick zu nehmen sei besser, "als Unternehmen das Geld
hinterherzuschmeißen". Der Gewerkschafter warnte: "Eine Senkung der
Unternehmensteuer würde verpuffen, weil damit lediglich hohe
Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe zur Kurspflege getätigt werden. So
zeigt es die Erfahrung."

Nach den Worten von Körzell könnten mehr als 95 Prozent aller Haushalte bei der
Einkommensteuer entlastet werden. Gleichzeitig sei es möglich, die dringend
notwendigen Aufgaben der öffentlichen Hand zu finanzieren. "Wir wollen einen
handlungsfähigen Staat und mehr Steuergerechtigkeit", sagte der Gewerkschafter
und forderte: "Reiche müssen mehr zum Gemeinwesen beitragen." Hier sei die
Koalition am Zug.

Körzell kritisierte, der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greife derzeit bereits
ab einem zu versteuernden Einkommen von 57.000 Euro. Er betreffe damit nicht nur
Spitzenverdiener. Gleichzeitig sei der aktuelle Spitzensteuersatz gegenüber 53
Prozent Ende der 1990er-Jahre relativ gering. Der Steuersatz müsse deshalb "im
Sinne einer leistungsgerechten Besteuerung erhöht werden und erst bei einem
deutlich höheren Einkommen ansetzen".

Die DGB-Vorschläge im Einzelnen: Der Spitzensteuersatz wird von 42 auf 49
Prozent angehoben, greift aber künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen
von 74.500 Euro. Die sogenannte Reichensteuer soll weiterhin drei Prozentpunkte
über dem Spitzensteuersatz liegen, aber künftig bereits ab einem Einkommen von
125.000 (bisher 270.000) Euro greifen. Zudem verlangt der DGB, den
Grundfreibetrag deutlich von 9.408 auf 12.000 Euro zu erhöhen. Von dieser Grenze
an soll ein Steuersatz von 22 Prozent gelten und linear-progressiv bis zum
Spitzensteuersatz steigen.

Hintergrund: Mehr als 3,5 Millionen Bundesbürger waren 2015 vom
Spitzensteuersatz betroffen, Tendenz stark steigend: Für 2018 geht die
Bundesregierung bereits von mehr als vier Millionen Spitzensteuersatz-Zahlern
aus. Den Spitzensteuersatz zahlten nach Auskunft der Bundesregierung 2015 auch
1,7 Millionen Arbeitnehmer, die nicht viel mehr als 5000 bis 7000 Euro brutto
verdienten.

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