 Scholz begrüßt Unterstützung von Laschet im Altschulden-Streit
Geschrieben am 25-01-2020 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit zwischen Union und SPD über einen
milliardenschweren Altschuldenfonds für klamme Kommunen hat Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD) Unterstützung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) begrüßt. "Es freut mich, dass Nordrhein-Westfalen meinen Vorschlag
unterstützt. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass hoch verschuldete Kommunen
wieder Luft zum Atmen bekommen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Samstag). "Das gelingt nur mit Solidarität ohne Eifersucht. Wenn alle,
denen es gut geht, auch etwas haben wollen, klappt es nicht", sagte Scholz mit
Blick auf die Ländergesamtheit. Der Finanzminister plant, die Altschulden der
2500 am stärksten verschuldeten Kommunen überwiegend in Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz und im Saarland in einen Bund-Länder-Fonds zu überführen. Die
Unionsfraktion im Bundestag lehnt die Initiative bisher ab. Auch im Bundesrat
zeichnet sich noch keine Mehrheit dafür ab.
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