Ohoven: BVMW hat Verfassungsbeschwerde gegen Soli-Gesetz eingereicht / Altmaier zeigt Verständnis für Verfassungsbeschwerde gegen Soli-Gesetz der GroKo - Glanzvoller Jahresempfang des BVMW in Berlin (

Berlin (ots) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hatte zum
Jahresempfang in der Bundeshauptstadt geladen. Mehr als 3.000 Unternehmer,
Spitzenpolitiker, Parlamentarier, darunter 80 Abgeordnete, 80 Botschafter sowie
weitere hochrangige Gäste, wie der Außenminister der Republik Usbekistan,
Abdulaziz Komilov, und der Alt-Präsident Kroatiens, Stjepan Mesic, folgten am
gestrigen Abend der Einladung von Deutschlands größtem, freiwillig organisierten
Mittelstandsverband.

Angesichts der herrschenden Industrierezession forderte Mittelstandspräsident
Mario Ohoven Entlastungen für die Wirtschaft durch eine
Unternehmenssteuerreform: "Die Unternehmenssteuern müssen runter auf 25 Prozent,
besser noch 20 Prozent." Die deutsche Wirtschaft brauche optimale
Wettbewerbsbedingungen, wenn unser Land seinen ökonomischen Spitzenplatz halten
wolle. Unter großem Beifall präsentierte Ohoven die gestern beim
Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das
Soli-Gesetz. "Der Fortbestand des Soli nach Auslaufen des Solidarpakts II zum
31. Dezember 2019 ist verfassungswidrig. Wird der Soli nicht sofort für alle
abgeschafft, kommt das einem moralischen Steuerbetrug an Mittelstand und
Mittelschicht gleich."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte in seiner Keynote Verständnis
für die Verfassungsbeschwerde des BVMW gegen das Soli-Gesetz der Großen
Koalition: "Ich selbst habe im letzten Jahr meine Überlegungen zur
verfassungsrechtlichen Problematik dargelegt." Der CDU-Spitzenpolitiker sprach
sich zugleich für einen Steuerdeckel für alle aus, die ihren Beitrag zum
wirtschaftlichen Wohl dieses Landes leisten.

Der Staatspräsident des Senegal, S.E. Macky Sall, unterstrich in seiner Festrede
das starke Wachstumspotenzial Afrikas. Jede Investition im Chancenkontinent
Afrika bringe mehr Wohlstand, Arbeitsplätze, weniger Jugendarbeitslosigkeit und
weniger Gründe zur illegalen Migration. Dem stimmte auch
Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller zu. Er bezeichnete Afrika als einen
Markt der Zukunft mit gewaltigen Entfaltungsmöglichkeiten gerade für deutsche
Mittelständler. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder forderte
vergleichbare Steuersätze wie in anderen Ländern. Deutschland dürfe nicht die
höchsten Steuern erheben, die die Wirtschaft behindern und Investitionen
erschweren. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey kritisierte den
massiven Fachkräftemangel hierzulande, der ein Wachstumshemmnis unserer
Wirtschaft sei. Sie lud die Mittelständler zur Teilnahme am Unternehmensprogramm
"Erfolgsfaktor Familie" ein.

Lobende Worte für den deutschen Mittelstand fand der Vorstandsvorsitzende der
Siemens AG, Joe Kaeser, in seinem Redebeitrag. Er sagte, der Mittelstand sei
eine Kultur und eine Geisteshaltung. Genau dies mache das weltweit anerkannte
Siegel "Made in Germany" aus.

Dem Empfang voraus ging erstmals ein Internationales Wirtschaftsforum des BVMW.
Mehr als 700 Unternehmer erhielten aus erster Hand von den Botschaftern und
anderen hochrangigen Vertretern aus 60 Ländern exklusive Informationen zu
Geschäftsmöglichkeiten in den Zielländern.

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