Kohleausstiegsgesetz killt Klimaschutz

Berlin (ots) - Gegen das Kohleausstiegsgesetz, das heute im Bundeskabinett
beschlossen werden soll, formiert sich breiter Widerstand. Die
Anti-Kohle-Bewegung sieht in dem Vorhaben einen Rückschlag für den Klimaschutz.
Die Organisationen und Initiativen 'Alle Dörfer bleiben', BUND, Campact, Ende
Gelände, Fridays for Future, Greenpeace, Grüne Liga und Aktivistinnen und
Aktivisten aus dem Hambacher Wald kündigen Widerstand an.

David Dresen von Alle Dörfer bleiben (ADB):

"Anstatt sich für die betroffenen Bewohner am Tagebau Garzweiler II einzusetzen,
hat sich Ministerpräsident Armin Laschet von RWE vor den Karren spannen lassen.
Herausgekommen ist dabei ein Kohleausstiegsgesetz, das sowohl für uns Menschen
aus den bedrohten Dörfern, als auch für die Pariser Klimaziele absolut
katastrophal ist. Weil die Bundes- und Landesregierung uns ignoriert haben,
bleibt uns daher leider nichts anderes übrig, als in unserem Widerstand einen
Schritt weiterzugehen. Gemeinsam mit der vielfältigen Klimabewegung werden wir
den Tagebau Garzweiler stoppen. Wir bleiben hier!"

Lara Eckstein von Campact:

"Die Bundesregierung kann das Kohle-Thema so nicht einfach abräumen. Sie
unterschätzt die neue Klimabewegung total. Der Hambi-Protest war erst der
Anfang. Wir schmieden neue Bündnisse, mobilisieren neue Massen, um den
Kohleausstieg ohne Wenn und Aber durchzusetzen."

Kathrin Henneberger von Ende Gelände:

"Im Mai rufen wir zu vielfältigen Protesten gegen das Steinkohlekraftwerk
Datteln 4 auf. Im Angesicht der Klimakrise werden wir nicht dulden, dass ein
neues Steinkohlekraftwerk ans Netz geht. Der Konzern Uniper importiert zudem die
in Datteln 4 verfeuerte Steinkohle aus Abbauregionen in Nordkolumbien und
Sibirien. Wir nennen sie Blutkohle, da die dortige indigene Bevölkerung massiven
Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist. Gemeinsam mit der ganzen
Klimabewegung werden wir Datteln 4 verhindern und das Ende der fossilen Energien
einläuten. Im August 2020 wird Ende Gelände mit tausenden Aktivist*innen das
Rheinische Braunkohlerevier lahmlegen. Solidarisch stehen wir an der Seite der
Menschen in den bedrohten Dörfern."

Quang Paasch von Fridays For Future:

"Die von uns wöchentlich gelebte Demokratie wird von der Bundesregierung
weiterhin nicht ernst genommen. Das geplante Kohleausstiegsgesetz missachtet die
hunderttausenden Stimmen der Jugendlichen und jungen Menschen. Wir sehen soziale
Gerechtigkeit und Ökologie als untrennbare Themen an. Solange es #KeinKonsens
gibt und das Paris-Ziel nicht eingehalten wird, werden wir weiterhin streiken."

Lisa Göldner von Greenpeace:

"Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung ist kein gesellschaftlicher
Konsens. Die Große Koalition kündigt den mühsam verhandelten Kohlekompromiss
auf. Wir stecken mitten in der Klimakrise und es ist nicht zu rechtfertigen,
dass deutsche Kohlekraftwerke noch weitere 18 Jahre die Erde anheizen sollen.
Unser Protest gegen die klimaschädliche Kohle geht weiter."

René Schuster, Grüne Liga:

"Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, soll die LEAG in der Lausitz genauso viel
Kohle verbrennen, wie sie ohnehin vorhatte und dafür noch
Milliarden-Entschädigungen erhalten. Die Kraftwerkslaufzeiten im sogenannten
Revierkonzept wurden offenbar von Anfang an nur behauptet, um sie sich von der
Bundesregierung abkaufen zu lassen. Damit wurden die Menschen in der Lausitz
getäuscht und die Steuerzahler sollen offenbar betrogen werden."

Momo, Aktivist aus dem Hambacher Wald:

"Der Widerstand im Hambacher Forst wird für eine Symbolpolitik von der deutschen
Bundesregierung missbraucht. Eine Graswurzelbewegung braucht keine Almosen der
Regierung, denn wir machen den Strukturwandel selber. Für uns ist ganz klar,
dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen! 'Alle Dörfer Bleiben' und
der Kampf um den Hambacher Forst gehören zusammen."

Achtung Redaktionen:

Mehr Informationen zum Protest erhalten Sie auf der Pressekonferenz der
Anti-Kohle-Bewegung heute um 13:30 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz, Raum
5, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin

Pressekontakt:

ADB: in Berlin: David Dresen, +49 178 2334959, allg.: Christopher
Laumanns, +49 1577 3395845, presse@alle-doerfer-bleiben.de;
Campact: Lara Eckstein, Klima-Campaignerin, +49 176 60996123,
presse@campact.de;
Ende Gelände: Kathrin Henneberger , +49 1520 4560800,
presse@ende-gelaende.org;
FFF: Quang Paasch, +49 152 26222853;
Greenpeace: Lisa Göldner, Greenpeace Klima-Expertin, +49 151
11633674, lisa.goeldner@greenpeace.org
GRÜNE LIGA: René Schuster, +49 151 14420487,
umweltgruppe@kein-tagebau.de;
Hambacher-Wald-Kontakt: +49 174 999 3560, myname.momo@systemli.org

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