Höhere Verwaltungskosten der Jobcenter trotz sinkender Arbeitslosenzahlen

Osnabrück (ots) - In 2019 Plus von 964 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr -
AfD kritisiert "aufgeblähte" Behörden

Osnabrück. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen sind insbesondere die
Verwaltungskosten der Jobcenter weiter gestiegen. 10,004 Milliarden Euro hatten
die Jobcenter 2019 für Eingliederungsmaßnahmen Arbeitsloser und zur Deckung der
eigenen Kosten zur Verfügung. Das war ein Plus von 964 Millionen Euro gegenüber
2018 bei einem Minus von 74.000 Arbeitslosen im selben Zeitraum. Das geht aus
einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der
AfD-Bundestagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)
vorliegt. Gegenüber 2015 stieg das Budget der Jobcenter um 2,059 Milliarden
Euro, während die Zahl der Arbeitslosen um 528.000 abgenommen hat.

Zudem wurden 2019 insgesamt 668 Millionen Euro aus dem Topf für
Eingliederungsmaßnahmen zur Deckung von Verwaltungskosten umgeschichtet. Statt
Weiter- und Fortbildungskurse wurden etwa mehr Personal und höhere Löhne der
Jobcenter-Angestellten bezahlt, heißt es in der Antwort.

2018 war erstmals mehr als eine Milliarde Euro - genau 1,03 Milliarden Euro - an
Eingliederungsmitteln ins Bürokratie-Budget verschoben worden. Die Summe der
Umschichtung wurde 2019 also wieder etwas kleiner, bleibt aber hoch: Vor zehn
Jahren waren 13 Millionen Euro - 0,2 Prozent des Budgets - statt in die
Eingliederung in die Verwaltung gesteckt worden, wie aus der Antwort des
Ministeriums hervorgeht.

In der AfD-Fraktion regt sich Kritik an der Entwicklung. "Obwohl die
Arbeitslosigkeit seit Jahren sinkt, verschlingen die Verwaltungsapparate der
Jobcenter immer mehr Geld aus Steuermitteln", sagte der Bundestagsabgeordnete
René Springer der NOZ. Wenn zusätzlich noch "Unsummen zweckentfremdet werden",
die eigentlich für die Integration in den Arbeitsmarkt gedacht gewesen seien,
"dann läuft irgendwas gewaltig schief", sagte Springer weiter. "Offensichtlich
ist es Arbeitsminister Heil wichtiger, seinen Behördenapparat aufzublähen, als
Arbeitslose wieder in Jobs zu bringen."

Das Arbeitsministerium wies die Vorwürfe zurück. "Die eigentliche Jobvermittlung
fällt unter die Verwaltungskosten, da sie von dem Personal in den Jobcentern
durchgeführt wird", sagt eine Sprecherin auf NOZ-Nachfrage. Die Behörden könnten
vor Ort selbst am besten entscheiden, ob Fortbildungsmaßnahmen aus dem
Eingliederungsbudget oder eine intensive persönliche Betreuung durch die
Jobcenter-Profis aus dem Etat für Verwaltung für die Betroffenen am sinnvollsten
seien. Als Gründe für die steigenden Verwaltungskosten verwies die
Ministeriumssprecherin auf eine "deutlich verbesserte Personalausstattung":
Zusätzliche Mitarbeiter würden benötigt, etwa um auf den "verstärkten Zugang von
Menschen mit Fluchthintergrund in die Grundsicherung für Arbeitsuchende" zu
reagieren und um sich um "das Aufbrechen verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit"
zu kümmern.

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