Gefährlicher als Bengalos - Kommentar zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Fall von "Indymedia Linksunten"
Geschrieben am 30-01-2020 |
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertrat im Fall von
"Indymedia Linksunten" die Ansicht, dass gegen das Verbot eines Vereins nur der
Verein selber klagen darf - sofern seine Mitglieder dies entschieden haben. Das
brachte die Rechtsanwälte, die zur Verhandlung mit der Strategie gekommen waren,
möglichst wenig zur Rolle ihrer Mandanten durchblicken zu lassen, gleichzeitig
aber eine Überprüfung durch das Gericht erwirken wollten, in ein Dilemma. Wenn
ihre Mandanten einräumen würden, sie wären Teil von "Indymedia Linksunten",
könnte dies für sie weitreichende Folgen haben. Denn strafrechtlich könnte ein
bereits eingestelltes Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung
wieder aufgenommen werden. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte letztlich
lediglich, ob es einen Verein gibt. Dass sich das Richtergremium aus formalen
Gründen davor gedrückt hat, das Verbot von "Indymedia Linksunten" im Lichte der
Pressefreiheit zu überprüfen, ist ein Riesenproblem.
So sehr die Internetplattform aus der Zeit gefallen scheint, ist ihr Verbot
jedoch voll auf der Höhe derselben. Das Gericht hat klargemacht, dass auch ein
Verein, der als Presseorgan tätig ist, unter das Vereinsgesetz fällt und nach
diesem verboten werden kann. En passant hat das Gericht hier womöglich eine
weitreichende Entscheidung getroffen. Nach dieser Rechtsauffassung können fortan
Horst Seehofer und alle künftigen Innenminister problemlos Blogs,
Medienplattformen und sogar Zeitungen verbieten.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/59019/4507238
OTS: neues deutschland
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
719617
weitere Artikel:
- Kein Grund zu feiern Frankfurt (ots) - Machen wir uns nichts vor. Der Brexit ist ein historischer
Rückschlag für die Europäische Union. Ein solcher Schritt war nicht vorgesehen.
Er erschüttert nicht nur viele Menschen, sondern schwächt Großbritannien und die
EU im Kern. "Nur gemeinsam sind wir stark" gilt nicht mehr für alle. Bis vor
wenigen Jahren hätte das niemand für möglich gehalten. Der Austritt der Briten
aus der Union wird aber noch mehr verändern. Mehr als viele bisher ahnen. Besser
wird es erst einmal nicht. Aber Jammern hilft nicht. Es gilt, das mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit Halle (ots) - Früher oder später werden die Briten entdecken, dass der Brexit
kein einziges Problem löst. Der Brexit wird sich entpuppen als etwas
hoffnungslos Überschätztes, als bequeme Projektionsfläche für frappierend
gegensätzliche Erwartungen, geschickt genutzt von unredlichen politischen
Akteuren mit dem einzigen Ziel, ihre Macht im Nationalstaat zu mehren.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/47409/4507232 mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zum Koalitionsausschuss Halle (ots) - Mit jedem Tag, den das so weitergeht, steigt die
Wahrscheinlichkeit, dass die schon oft tot gesagte Regierung bis zum Ende der
Legislaturperiode durchhält. Eine schlechte Nachricht ist das nicht, zumal
Deutschland in der zweiten Hälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.
Angesichts der Herausforderungen, vor denen die EU im Brexit- und US-Wahljahr
steht, wäre ein Wahlkampf in ihrem größten Mitgliedsland wenig hilfreich. Und
doch ist es gut, dass danach, 2021, endlich Schluss mit dieser GroKo ist. Das
Bündnis mehr...
- Steuern - Es ist Zeit, die Bürger zu entlasten Straubing (ots) - Es ist genug Geld für eine echte Steuerreform da. Der Staat
erzielt Überschüsse. Die Steuerschätzer sagen auch für die nächsten Jahre
steigende Einnahmen voraus. Die Konjunktur gewinnt wieder leicht an Tempo. Bund,
Länder und Gemeinden schaffen es außerdem nicht, in Sondertöpfen geparkte
Milliarden tatsächlich in konkrete Investitionen umzusetzen. Die Prämie für
Elektroautos ist ein gutes Beispiel dafür, genau wie die Förderung der
dazugehörigen Ladesäulen oder die hohen Mittel für Kindergärten. Oft bleibt die
öffentliche mehr...
- Koalitionsausschuss - Schwarz-rote Bauernfängerei Straubing (ots) - Jeder bekommt ein paar Trophäen, die er dem Wahlvolk stolz
präsentiert, die bei genauerer Betrachtung jedoch wesentlich weniger glänzen,
als es zunächst scheint. Das gilt zum Beispiel für die von CSU-Chef Markus Söder
griffig als "Bauernmilliarde" präsentierten Hilfen für die Landwirte. Sie machen
sich gut im bayerischen Kommunalwahlkampf, doch lösen sie die Probleme auch?
Nein, es handelt sich eher um schwarz-rote Bauernfängerei. Neue
Verteilungskämpfe in der Landwirtschaft drohen, an den grundsätzlichen Problemen
ändert mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|