 Richterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter
Geschrieben am 01-02-2020 |
Osnabrück (ots) - Richterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter
Geschäftsführer Rebehn sieht Ziele des Rechtsstaatspakts in Gefahr
Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund
und Ländern geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat erheblichen Personalmangel in
Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Der Personalaufwuchs geht bisher zu
langsam, um das Ziel des Pakts zu erreichen, Gerichtsverfahren in allen
Bereichen spürbar zu beschleunigen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Demnach fehlen in der Justiz "immer noch einige Tausend Mitarbeiter über alle
Dienstzweige". Wegen zahlreicher neuer Aufgaben sei die Situation heute noch
nicht entscheidend besser als vor Abschluss des Pakts vor einem Jahr, so Rebehn.
Bund und Länder hatten damals angesichts überlasteter Gerichte und schleppender
Verfahren beschlossen, bis 2021 insgesamt 2000 neue Stellen für Richter und
Staatsanwälte zu schaffen.
Beim Richterbund sieht man zwar "eine Trendwende eingeleitet". Es seien
zahlreiche neue Stellen in Gerichten und Staatsanwaltschaften besetzt worden,
bisher etwa die Hälfte der vorgesehenen 2000. Durch neue Gesetze entstünden aber
schon jetzt neue Personallücken. Der Kampf gegen Clankriminalität, eine Flut von
Verfahren in der Diesel-Affäre und eine Welle von Fluggastverfahren setzten die
Justiz weiter unter Druck. "Kommt jetzt noch die große Aufgabe für die
Strafjustiz hinzu, Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Netz möglichst
engmaschig zu verfolgen, müssen die Länder beim Personal in diesem Jahr deutlich
nachlegen", sagte Rebehn der "NOZ".
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/58964/4508344
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
719780
weitere Artikel:
- NRW-SPD fordert Nachbesserungen beim Kohleausstieg für Betreiber von Steinkohlekraftwerken Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD fordert Nachbesserungen beim
Gesetz für den Kohleausstieg, insbesondere für die Betreiber von
Steinkohlekraftwerken. "Das Ruhrgebiet ist von der CDU Laschets lange
stiefmütterlich behandelt worden: Durch den jetzt vorliegenden
Kohleausstiegsplan würde die Region wieder ins Hintertreffen geraten", sagte
SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).
Stein- und Braunkohle würden gegeneinander ausgespielt. Die NRW-SPD unterstützt
damit einen Vorstoß der mehr...
- SPD-Chef Walter-Borjans fordert soziales Augenmaß beim Klimaschutz Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans plädiert für
ein soziales Augenmaß beim Klimaschutz. "Wir müssen auch die Menschen mitnehmen,
die nicht die Möglichkeit haben, mehr zu bezahlen, ohne den Lebensstandard
empfindlich einzuschränken", sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Gleichzeitig plädiert der SPD-Chef für ein
Zusammenspiel von Klimaschutz und arbeitsplatzsichernder Wirtschaftspolitik. "Es
kann nicht sein, dass der gesellschaftliche Wandel an denen hängen mehr...
- SPD-Chef fordert Investitionsprogramm in Höhe von 450 Milliarden Euro Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert
den Koalitionspartner CDU/CSU auf, mehr Geld in Zukunftsvorhaben zu investieren.
"Die langfristig notwendige Investitionspolitik darf nicht allein durch die
Kassenlage bestimmt werden. Behörden und Wirtschaft brauchen Planungssicherheit,
um die nötigen Kapazitäten aufzubauen, damit aus Kapital auch moderne Schulen,
Krankenhäuser oder anständige Mobilfunkverbindungen werden", sagte
Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinende Neuen Westfälischen
(Samstagausgabe). mehr...
- RTL / ntv Trendbarometer / Forsa-Aktuell: AfD sinkt auf 11 Prozent - CDU verliert gegenüber der Bundestagswahl stärker als CSU Köln (ots) - AfD verliert weiteren Prozentpunkt
In der aktuellen Woche sinkt die AfD gegenüber der Vorwoche im
RTL/ntv-Trendbarometer auf 11 Prozent. Die sonstigen kleineren Parteien
erreichen 8 Prozent. Für alle übrigen Parteien ändert sich nichts.
Wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde, könnten die Parteien demnach mit
folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 28 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 12
Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 23 Prozent (8,9%), Linke 9 Prozent
(9,2%), AfD 11 Prozent (12,6%). 8 Prozent würden mehr...
- Ein Angriff auf uns alle - Kommentar von Christian Latz Berlin (ots) - Am frühen Sonnabendmorgen haben Unbekannte das Auto der Ehefrau
von Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) angezündet. Die Hintergründe
sind noch unklar, doch der Staatsschutz ermittelt. Der Angriff reiht sich somit
möglicherweise ein in eine verheerende Serie von Attacken gegen Politiker und
Andersdenkende in Berlin.
Noch ist unklar, wer den Brand gelegt hat. Doch egal, welche Motivation dahinter
steckt: Die Tat ist ein Angriff auf uns alle. Liecke ist ein demokratisch
gewählter Vertreter unserer Gesellschaft. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
