Abgasskandal: Daimler muss vor US-Gericht Namen nennen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer kritisiert deutsche Verhältnisse

Lahr (ots) - Daimler muss im Diesel-Abgasskandal in den USA interne
Organisationsstrukturen offenlegen und den Verbraucheranwälten einer anhängigen
Sammelklage zur Verfügung stellen. Ein Bundesgericht in New Jersey stellte die
Interessen der US-Sammelkläger klar über datenschutzrechtliche Bedenken des
Autobauers. Wie das Online-Rechtsrecherche-Portal BloombergLaw weiter
berichtete, spielt für das Gericht auch das EU-Datenschutzgesetz keine Rolle.
Wichtiger sei das Interesse in dem Verfahren daran, die Beweisführung zu
erleichtern. Der Daimler AG wird in dem Verfahren vorgeworfen, die Abgaswerte in
BlueTec-Dieselmotoren manipuliert zu haben. Der Konzern weist die Vorwürfe seit
Jahren zurück. In Deutschland halten Politik und Behörden die Hand schützend
über die Autobauer VW und Daimler.

In Deutschland schaut die Politik im Diesel-Abgasskandal weg

"Da kann man nur voller Bewunderung in die USA schauen, kommentierte Dr. Ralf
Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr
die neueste Entwicklung in der US-Sammelklage gegen die Daimler AG. In
Deutschland bekommen Gerichte von Daimler kein Organigramm zu sehen. Das
Kraftfahrt-Bundesamt rückt nicht einmal die Rückrufbescheide gegen VW oder
Daimler heraus - selbst wenn Gerichte es wollen. Firmengeheimnisse werden durch
Behörden und Politik über Recht und Gesetz gestellt. "Das Bundesministerium
unter Andreas Scheuer und dessen Vorgänger Alexander Dobrindt sowie das
Kraftfahrt-Bundesamt betreiben zulasten der eigenen Bürger Lobbypolitik
zugunsten der Automobilindustrie", kritisierte Dr. Ralf Stoll weiter. Die
Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber
vertreten darüber hinaus rund 450.000 Verbraucher in der
Musterfeststellungsklage gegen VW. "Der Eindruck der Vetternwirtschaft zwischen
Bundesregierung und Automobilindustrie lässt sich kaum noch von der Hand
weisen", sagte Dr. Ralf Stoll. Die Kanzlei macht daher für mehr als 1000
Geschädigte im Abgasskandal Staatshaftungsansprüche geltend - mehr dazu hier.

Sammelklage gegen Daimler läuft in den USA seit 2016

Die Daimler AG und die Bosch AG bekommen die Sammelklage im Diesel-Abgasskandal
nicht mehr los. 2016 hatte ein zuständiges Gericht in Newark im Teilstaat New
Jersey die Sammelklage bereits abgewiesen. Allerdings hatte der Richter den
Klägern die Möglichkeit gegeben, ihre Vorwürfe zu überarbeiten. Im Februar 2019
wurde dann die Klage in Teilen doch zugelassen. Im Kern geht es dabei zwar nur
um verfahrenstechnische Fragen, die wenig über den Ausgang des Rechtsstreits
aussagen. Aber Daimler muss interne Entscheidungsstrukturen offenlegen. Da
könnte es durchaus Antworten auf Fragen geben: Wer hat die mögliche Manipulation
an den Motoren angeordnete? Wer wusste alles von der möglichen Manipulation? Gab
es beispielsweise wie bei Audi einen großen Plan? Die Klage wird von der Kanzlei
Hagens Berman geführt, die bereits VW, BMW, Ford, General Motors und
Fiat-Chrysler wegen angeblicher Abgasmanipulation verklagt hatte.

Interessant ist die Entscheidung des Bundesgerichts in New Jersey, dass Daimler
Organisationsstrukturen offenlegen muss, auch für Deutschland. Denn die Fragen,
mit denen sich das US-Gericht beschäftigt, sind auch die Fragen, für die sich
deutsche Verbraucheranwälte interessieren. In Deutschland ist der
Diesel-Abgasskandal bei Daimler mittlerweile ins Laufen gekommen. Das KBA hat
zahlreiche Rückrufe wegen Manipulation am Abgaskontrollsystem von
Mercedes-Fahrzeugen erlassen. Auch deshalb sieht Dr. Ralf Stoll gute Chancen für
die Verbraucher gegen Daimler gerichtlich vorzugehen. "Denn klar ist, dass die
Diesel-Fahrzeuge durch die Manipulation am Motor in ihrem Wert gemindert sind",
betonte der Verbraucher-Anwalt weiter. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei
Dr. Stoll & Sauer lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal
herausfinden. Die Fälle werden kostenlos und individuell geprüft, ehe man sich
auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Daimler AG einigt.

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich
um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem
auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000
Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im
Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher
beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000
Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte
positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die
Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution,
gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich
Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph
Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage
gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für
ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.

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