Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien

Stuttgart (ots) - Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch
Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu
beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform.

Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren
sehr komplex. Wählbar sind Parteien nur in Wahlkreisen, in denen sie einen
Bewerber stellen. Bewerber, deren Partei nicht im Landtag vertreten ist, müssen
zum Antritt Unterstützungsunterschriften sammeln. Weiter gilt eine 5%-Hürde für
den Einzug in den Landtag.

"Als Kleinpartei in 70 Wahlkreisen einen Kandidaten finden, eine
Aufstellungsversammlung abhalten und dann auch noch Unterschriften sammeln ist
einfach unverschämt. Hier wird die Vielfalt der Demokratie mit Füßen getreten",
kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. "Dann gibt es
da auch noch eine Prozent-Hürde. Die etablierten Parteien haben es sich ganz
schön bequem gemacht im Landtag. Den Schaden nimmt die Demokratie."

Für Volksanträge hat die Landesregierung die Hürden bereits gesenkt. Im Bereich
der Bürgerbegehren, also auf kommunaler Ebene, sind aber weiterhin unangemessene
Hürden zu beklagen. Für einen Antrag sind 7% der Wahlberechtigten notwendig.

"Diese enorme Zahl an Unterschriften ist kaum zu sammeln, ohne eine große
Kampagne zu fahren. Dafür braucht es aber von Beginn an viele Mitstreiter und
auch die finanziellen Möglichkeiten.", kommentiert Philip Köngeter, Kreis- und
Gemeinderat für die Piratenpartei. "Bei mir in Welzheim wären das knapp 600
Unterschriften, selbst in Stuttgart, wo eine Obergrenze greift, sind es noch
immer 20.000 Unterschriften, die es zu sammeln gilt."

Die Piratenpartei fordert eine umfassende Reform des Wahlrechts und eine
Verbesserung der Möglichkeiten der direkten Demokratie.

"Wir wollen die Bürger nicht aussperren, ganz im Gegenteil, wir müssen die
Bürger mitnehmen, mit in die Entscheidungsprozesse einbinden. Politik darf keine
elitäre Instanz sein, die über das Leben der Menschen entscheidet. Politik muss
im Sinne der Menschen sein.", so Sobieski.

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Alexander Ebhart
Landespressesprecher
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Borys Sobieski
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