(Registrieren)

SPD-Bundestagsabgeordnete Esdar fordert scharfe Reaktion von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Geschrieben am 05-02-2020

Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar fordert von
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine scharfe Reaktion auf die
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - und stellt bei einem Ausbleiben den
Fortbestand der großen Koalition in Berlin in Frage. Die CDU-Chefin müsse sich
klar davon distanzieren, dass ihr thüringischer Landesverband einen
Ministerpräsidenten "gemeinsam mit den Neonazis von der Höcke-AfD ins Amt
gehievt" habe, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
Donnerstagausgabe). Kramp-Karrenbauer müsse nun beweisen, "dass sie ihren Laden
im Griff" habe und eine Kooperation der CDU mit der AfD in Thüringen
unterbinden. "Sonst stellt sich die Frage, ob wir als Sozialdemokraten im Bund
weiter mit einer Koalitionspartner arbeiten können, der Neonazis nutzt, um eine
Regierung zu bilden." Auch die FDP sei in der Verantwortung, so Esdar, die im
SPD-Vorstand sitzt und als enge Verbündete des neuen Führungsduos an der
SPD-Spitze gilt: "Herr Lindner sei an seinen Satz erinnert: ,Es ist besser,
nicht zu regieren, als schlecht zu regieren'". Eine Regierung mit Unterstützung
der AfD sei jedenfalls die schlechteste denkbare.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/65487/4512423
OTS: Neue Westfälische (Bielefeld)

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

720296

weitere Artikel:
  • SPD-Spitze fordert Machtwort von CDU-Chefin wegen Thüringen Berlin (ots) - Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der CDU und AfD droht die SPD mit den Konsequenzen für die große Koalition. "Jemand, der mit Stimmen der Höcke-AfD in Thüringen an die Macht gekommen ist, kann und darf nicht Ministerpräsident bleiben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Tagesspiegel Donnerstagausgabe). "Dieser Schritt muss korrigiert werden und zwar schnell. Und dafür tragen auch Frau Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner jetzt die Verantwortung." mehr...

  • Macht schlägt Moral - ein Kommentar von JAN JESSEN Essen (ots) - Seit 1945 ist kein Ministerpräsident in Deutschland mit den Stimmen der extremen Rechten in sein Amt gehievt worden. Bis jetzt hielt die Brandmauer zwischen denen, die sich dem demokratischen Konsens verpflichtet fühlen, und denjenigen, die Deutschland in ein völkisches und illiberales Land transformieren wollen. CDU und FDP in Thüringen haben diese Brandmauer eingerissen, um zu verhindern, dass der Linke Bodo Ramelow erneut Ministerpräsident wird. Das ist jene CDU, deren Landeschef Mike Mohring noch im November jede mehr...

  • Ministerpräsidentenwahl in Thürigen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck Berlin (ots) - Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: "Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen Parteien vor sich her zu treiben. Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten legitimiert Kemmerich zukünftige Forderungen nach Zugeständnissen der Partei vom rechten Rand. Sich überhaupt zur Wahl zu stellen war ein taktischer Fehler, der das Risiko mehr...

  • zum Fall Georg Gänswein Köln (ots) - Spektakulär gescheitert Raimund Neuß zum Fall Gänswein Wo ist Georg Gänswein? Erst fehlt er auf offiziellen Bildern, dann macht der Vatikan die nebulöse Mitteilung, man habe seine Aufgaben anders verteilt. Transparenz sieht anders aus und eine Vertrauensbekundung auch. Dass Papst Franziskus Gänswein offensichtlich derzeit nicht mehr in seinem engsten Umfeld zu sehen wünscht, hat aber seinen guten Grund. Ein regierender Papst und ein Papst emeritus Seite an Seite im Vatikan - dieses beispiellose Verhältnis muss mit höchstem mehr...

  • Parteienforscher sieht Abwehrstrategien gegen AfD gescheitert Osnabrück (ots) - Parteienforscher sieht Abwehrstrategien gegen AfD gescheitert Patzelt: CDU zahlt jetzt Preis für ihre Politik Osnabrück. Der Parteienforscher Werner Patzelt hält die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU und der AfD für einen Beleg dafür, dass "Abwehrstrategien der anderen Parteien gegen die AfD" nicht mehr funktionieren. "Die Strategie, um fast jeden Preis Anti-AfD-Regierungen zu bilden, um die AfD von jeglichem Einfluss auszuschließen, ist an ihre Grenzen mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht