 SPD-Landeschef Hartmann fordert nach Thüringen Klärung in Koalitionsausschuss in Berlin
Geschrieben am 05-02-2020 |
Düsseldorf (ots) - NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat wegen der
Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen eine harte Aussprache mit der CDU über die
weitere Zusammenarbeit in der großen Koalition gefordert. "Wir müssen zügig
einen Koalitionsausschuss herbeiführen", sagte Hartmann der Düsseldorfer
Rheinischen Post (Donnerstag). Er stellte sich damit hinter die Forderung der
beiden SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie Olaf
Scholz. "CDU und FDP müssen alles dafür tun, damit dieser unsägliche Tabubruch
korrigiert wird", sagte Hartmann weiter. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in
Thüringen handele es sich um eine mehr oder minder offene, abgekartete
Kooperation mit der AfD: "Mit Naivität oder Blödheit kann sich da niemand
herausreden."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4512471
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
720317
weitere Artikel:
- Thüringen - Das sind keine Liberalen mehr Straubing (ots) - Von der FDP glaubte man bis Mittwochnachmittag noch, sie sei
eine Partei der Mitte. Das stimmt aber ganz offensichtlich nicht. Die
sogenannten Liberalen arbeiten mit der AfD-Fraktion zusammen, um den Posten des
Regierungschefs zu ergattern - und zwar nicht mit irgendeiner
AfD-Landtagsfraktion, sondern mit der von Björn Höcke. Höcke prägt wie kein
anderer den rechtsextremen Flügel der AfD. Er verharmlost den
Nationalsozialismus und strebt ganz offensichtlich einen völkisch ausgerichteten
Umsturz der freiheitlichen mehr...
- zur Krise bei Siemens Stuttgart (ots) - Vor kurzem noch konnte sich Siemens ohne großen Widerspruch
als grüner Vorzeigekonzern inszenieren. Massive Proteste von Klimaaktivisten
haben das Unternehmen in Rekordzeit zum Klimakiller abgestempelt. Ausgerechnet
Siemens mit seinen oft klimafreundlichen Technologien, mit dem
Windkraftgeschäft, mit einem Konzernchef Joe Kaeser, der versprochen hat, alle
Fabriken bis 2030 klimaneutral zu machen. Aber es gibt auch ein anderes Siemens,
eines das Kohlekraftwerke ausrüstet, auf Gas als Brückentechnologie setzt und
einer mehr...
- Kommentar: Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie Düsseldorf (ots) - Wenn es nicht so schlimm für die Kultur der Demokratie in
unserem Lande wäre, müsste man der AfD fast zu ihrem politischen Coup in
Thüringen gratulieren. Da tritt die Rechtsaußen-Partei mit einem eigenen
Kandidaten im dritten und entscheidenden Wahlgang zum Ministerpräsidenten an und
gibt ihm keine einzige Stimme. Dafür wird der Freidemokrat Thomas Kemmerich mit
den Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt - ein Szenario, das die bürgerlichen
demokratischen Parteien unbedingt vermeiden wollten. Natürlich führt die AfD mehr...
- Falsches Signal für die Schulen / Kultusminister Piazolo will die Bildung in Bayern verbessern. Er erreicht das Gegenteil. Lehrer und Schüler sind die Leidtragenden. Von Antonia Küpferling Regensburg (ots) - Bildungspolitik ist die Kernkompetenz der Freien Wähler. So
steht es im Wahlprogramm, mit dem die Partei vor der Landtagswahl auf
Stimmenfang gegangen ist. Nun hat sie als Teil der bayerischen Staatsregierung
das Heft der Bildung in der Hand: Sie stellt den Kultusminister. Doch statt
Forderungen und Wahlversprechen umzusetzen, zeigt sich an der Debatte um den
erwarteten Lehrermangel an Grundschulen: Die Partei hält ihre Versprechen nicht.
Seit Jahren zeichnet sich ein Lehrermangel in Bayern ab, besonders betroffen mehr...
- Von AfD-Gnaden / Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen / Von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - Von Thüringen ging am Mittwoch ein politisches Beben aus,
dessen Schockwellen wie ein Tsunami die gesamte Republik treffen dürften. Der
über den kleinen Freistaat hinaus weithin unbekannte FDP-Mann Thomas Kemmerich
hat sich mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD zum Regierungschef wählen
lassen. Das war ein Tabubruch, der bislang von der FDP-Spitze in Berlin für
völlig unmöglich erklärt wurde. Ebenso haben die Unionsparteien
gebetsmühlenartig jedwede Zusammenarbeit mit der Partei der Galionsfigur des
ultranationalistischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
