 SPD-Landeschef Hartmann plant Offensive zum Thema Innere Sicherheit - "Wir wollen den starken Staat"
Geschrieben am 06-02-2020 |
Köln (ots) - Die NRW-SPD will mit einer Offensive beim Thema Innere Sicherheit
das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. "Sicherheitspolitik darf keine offene
Flanke der SPD sein", sagte SPD-Chef Sebastian Hartmann dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Bislang sei die Debatte über die
Sicherheit nicht das "Steckenpferd" der SPD gewesen. "Das muss sich ändern. Nur
ein handlungsfähiger, starker Sozialstaat kann ein Leben in Freiheit und
Sicherheit garantieren." Hartmann, der im Mai beim Parteitag der NRW-SPD erneut
für den Vorsitz kandidieren will, warb für ein weites Verständnis von
Sicherheitspolitik, das sich nicht nur auf die innere Sicherheit beschränkt. Mit
Blick auf die Kommunalwahlen im Herbst sei es wichtig, die sozialdemokratischen
Ansätze bei der Kriminalitätsbekämpfung in den Vordergrund zu rücken: "Der
Zusammenhang zwischen Kriminalität und Wohnumgebung ist erwiesen. Eine
ausgewogene Stadtentwicklung ist Voraussetzung für die Vermeidung von sozialen
Brennpunkten", sagte Hartmann der Zeitung.
Als Beispiel für konkrete Maßnahmen nannte Hartmann Verbesserungen bei der
Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. "Die Bereitstellung sauberer und
beleuchteter Bushaltestellen, an denen Bürgerinnen und Bürger auf den Bus warten
können, der auch noch nach 19 Uhr fährt, führt zu mehr Sicherheit und einem
besseren Sicherheitsgefühl", so der SPD-Landeschef. Hartmann erklärte, die SPD
stehe für eine Sicherheitspolitik, die nicht mit zweierlei Maß messen. "Die SPD
ist nicht grundsätzlich gegen Law & Order, denn wir wollen einen starken Staat,
der in der Lage ist, Gesetze durchzusetzen", sagte Hartmann. Recht und Regeln
müssten aber auch für alle gelten. Wenn Reiche mit Cum-Ex-Geschäften
davonkämen, während Schwarzfahrer in Haft genommen würden, erzeuge das ein
Gefühl von Ohnmacht und Wut.
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