 Mohring (CDU): Neuwahlen sind keine Lösung für schwierige Situation in Thüringen
Geschrieben am 07-02-2020 |
Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU
Mike Mohring hat sich klar gegen Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen:
"Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht
auf", sagte Mohring im phoenix-Interview vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung
in Berlin. Es gehe nicht darum "weiterzuwurschteln", sondern darum, eine kluge
Entscheidung zu treffen. Der Landtag müsse nun eine Lösung finden, "und die
liegt definitiv nicht in Neuwahlen". Mohring sprach sich dafür aus, dass nun der
gewählte thüringische Landtag die Neuwahl eines Ministerpräsidenten in dieser
Wahlperiode macht. "Die politische Klasse in Thüringen muss in der Lage sein,
die Dinge selbst zu lösen." Er könne verstehen, dass die Dinge aus Berlin anders
betrachtet würden als in Thüringen. "Aber an der Basis, bei der Bevölkerung in
Thüringen, gibt es für diese Entscheidung, wie sie der Landtag getroffen hat,
große Zustimmung."
Mohring machte deutlich, dass er bereits im Vorfeld der Landtagswahl davor
gewarnt habe, welche öffentliche Debatte darum entstehen könne. Seinem Rat
folgend sei die einstimmige Beschlusslage der thüringischen CDU-Fraktion
gewesen, dreimal in die Wahlgänge zu gehen und bei Bodo Ramelow mit Nein zu
stimmen. "Ich habe selber Monate vorher verzichtet, zu kandidieren, weil ich
gesagt habe: Ich möchte nicht persönlich in die Situation kommen, gewählt zu
werden mit den Stimmen der AfD", so der thüringische CDU-Chef. Er habe auch
dafür gesorgt, dass es keinerlei Bewerbungen aus CDU-Reihen gebe. Diese
Beschlussfassung sei im Präsidium der CDU Thüringen einstimmig für die ersten
beiden Wahlgänge gefasst worden.
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