 Kein Problem gelöst
Geschrieben am 09-02-2020 |
Frankfurt (ots) - Einstimmigkeit - das ist ein Wort, das Klarheit suggeriert und
Geschlossenheit. Einstimmig hat das CDU-Präsidium vergangene Woche einen
Beschluss zum Umgang mit den Ereignissen in Thüringen gefasst. Parteichefin
Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Abstimmungsergebnis hervorgehoben. Von
Geschlossenheit und Klarheit allerdings kann keine Rede sein. In der Union ist
zwar die Empörung über den FDP-Mann Thomas Kemmerich einhellig, der das Amt des
Ministerpräsidenten zunächst angenommen hat, in das ihm die AfD verholfen hat.
Aber das war es dann auch schon. Abschließend geklärt hat die CDU ihr Verhältnis
zur AfD nicht - und auch nicht das zur Linkspartei. Das liegt an der offenen
Führungsfrage. Es liegt vor allem aber daran, dass die CDU bei all ihren
Beschlüssen an der Oberfläche geblieben ist. Die Entschlossenheit macht sich an
Schlagworten fest, die nicht oder unzureichend hinterlegt sind. Das vermeidet
zunächst tiefergehende Konflikte. Aber es trägt nur so lange, bis es konkret
wird.
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Ressort Politik
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