 Wolfgang Schäuble: "Wir müssen uns an Minderheitsregierungen gewöhnen"
Geschrieben am 10-02-2020 |
Bonn/Berlin (ots) - Nach dem Wahlchaos in Thüringen plädiert Bundestagspräsident
Wolfang Schäuble (CDU) dafür, möglichst bald eine regierungsfähige Mehrheit zu
bilden. Alle Parteien müssten nun darüber nachdenken, wie eine Landesregierung
gefunden werden könne. Das Wahlergebnis in Thüringen müsse man respektieren.
"AfD und Linkspartei haben zusammen die Mehrheit der Mandate. Nach den
Grundrechenarten gibt es damit ohne eine der beiden Parteien keine Mehrheit im
thüringischen Landtag. Das ist schlichte Rechenkunst. Bei der stärkeren
Aufsplittung der Parteienlandschaft, die wir ja auch im Bundestag haben, werden
wir uns wahrscheinlich daran gewöhnen müssen, dass es Minderheitsregierungen
gibt. Es ist niemand gezwungen, Herrn Ramelow zu wählen. Aber es muss einen Weg
geben, dass es eine regierungsfähige Mehrheit gibt", sagte Schäuble im
phoenix-tagesgespräch.
Die Vorgänge in Thüringen hätten zu einer krisenhaften Zuspitzung geführt, bei
der die Institutionen der parlamentarischen Demokratie Schaden genommen hätten.
"Die Art, wie mit Wahlen, wie mit gewählten Abgeordneten, mit der Wahl eines
Ministerpräsidenten, also eines Verfassungsorgans, umgegangen worden ist, das
ist nicht angemessen in unserer parlamentarischen Demokratie. Die Demokratie
lebt davon, dass wir die Verfahren und die Institutionen respektieren, das gilt
für alle, und dagegen ist in Erfurt vielfältig verstoßen worden", so Schäuble
weiter. In Berlin könne allerdings niemand bestimmen, wie sich Abgeordnete im
Thüringer Landtag zu verhalten hätten.
Hinweis: Das Interview mit Wolfgang Schäuble wurde geführt, bevor Annegret
Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hat.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
720770
weitere Artikel:
- Beatrix von Storch: "Nach AKK muss auch Merkel zurücktreten - für eine bürgerliche Mehrheit" Berlin (ots) - Den angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz
und den Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur kommentiert Beatrix von Storch,
stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, wie folgt:
"AKK ist doch wieder nur ein Bauernopfer von Merkel. Die Verantwortung für die
fatale Lage der CDU, in der man sogar Werteunion-Mitglieder aus der Partei
entfernen will, trägt Merkel. Die CDU braucht einen inhaltlichen Neuanfang. Wenn
die CDU nicht den Weg der ehemaligen Volkspartei SPD gehen will, kann mehr...
- Alexander Gauland: Rücktritt von Kramp-Karrenbauer ist zu begrüßen Berlin (ots) - Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr.
Alexander Gauland, kommentiert den angekündigten Rücktritt von Kramp-Karrenbauer
wie folgt:
"Der angekündigte Rücktritt Frau Kramp-Karrenbauers ist zu begrüßen. Ihre
parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen
Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können und das ist auch gut so. Es ist
völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten
zu wollen. Ihre Parteibasis hat das längst erkannt. Sie hat die CDU mehr...
- Jörg Meuthen: Der Rücktritt - erst Kramp-Karrenbauer, jetzt Merkel! Berlin (ots) - Zum heute angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer
als CDU-Parteivorsitzende und -Kanzlerkandidatin erklärt AfD-Bundessprecher Jörg
Meuthen:
"Der heute angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz
und von der Kanzlerkandidatur ist die unmittelbare und richtige Folge ihres
unglücklichen Agierens. Das eigentliche Problem der CDU ist damit jedoch in
keiner Weise gelöst: Die Partei ist inhaltlich und personell komplett entkernt.
Verantwortlich dafür ist die langjährige CDU-Parteichefin mehr...
- Brand: Rekrutierung von Kindersoldaten stoppen - Seelische Narben heilen helfen Berlin (ots) - Schwerwiegende Form des Kindesmissbrauchs weltweit bekämpfen
Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar ist
gleichzeitig der weltweite Aktionstag "Red Hand". Dazu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Kein Mädchen und kein Junge wird freiwillig Kindersoldat. Kinder gleichzeitig
zu Tätern und Opfern zu machen, ist eine perfide Form des Kindesmissbrauchs. Die
Rekrutierung von Kindern mit dem Ziel, sie mehr...
- Stegner sieht keine Auswirkungen auf Groko durch Kramp-Karrenbauers Rückzug Düsseldorf (ots) - Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und Vorsitz verzichten zu wollen, sieht
der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner keine
Auswirkungen auf die große Koalition im Bund. "Die Entscheidung von Frau
Kramp-Karrenbauer hat nichts mit der SPD und vermutlich einiges mit den
Verwerfungen zu tun, die es bei FDP und CDU nach dem Debakel von Erfurt gibt",
sagte Stegner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Insofern glaube
ich kaum, dass dies mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
