 Hennig-Wellsow sieht erneute Wahl Ramelows als Zwischenschritt zur Neuwahl des Thüringer Landtags
Geschrieben am 10-02-2020 |
Berlin (ots) - Die Thüringer Linkspartei spricht sich nach dem Skandal um die
Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Hilfe prinzipiell
für Neuwahlen aus. Es gebe allerdings "ein paar Dinge zu bedenken, die wir nicht
einfach laufen lassen können", sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende
Susanne Hennig-Wellsow im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe). "Wenn wir jetzt gleich in Neuwahlen gehen, inklusive der
Fristen dafür vor und nach der Wahl, dann steht das Land etwa 150 Tage ohne
Regierung da." Deshalb brauche man zunächst eine rot-rot-grüne
Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow, "die sich um das Regierungsgeschäft
kümmern kann. Und dann können wir uns auch vorstellen, geordnet in Neuwahlen zu
gehen". Insofern sei die Wahl von Bodo Ramelow "ein Zwischenschritt".
In der kommenden Woche werde die Linke mit CDU-Vertretern darüber sprechen, wie
Ramelow mit Stimmen demokratischer Parteien zum Regierungschef gewählt werden
kann. "Ich gehe davon aus", so Hennig-Wellsow, "dass wir am besten Fall etwa in
14 Tagen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen können. Also noch im
Februar."
Kritik übte die Linke-Politikerin am Zustand der CDU. Sie habe "den Eindruck,
dass die Bundes-CDU den Thüringer Landesverband aufgegeben hat und ihn quasi als
failed state, als gescheiterten Staat, betrachtet. Und andererseits spüre ich,
dass Thüringer CDU-Abgeordnete sagen, der Bund interessiert uns überhaupt nicht,
wir sind hier in Thüringen und entscheiden für uns."
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