 Linke warnt vor Auslandsmissionen des Inlandsgeheimdienstes
Geschrieben am 11-02-2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Linke sorgt sich um die Kontrolle des
Inlandsgeheimdienstes bei Missionen im Ausland. "Aus meiner Sicht ist die
Weitergabe deutscher Daten in einen internationalen Geheimdienst-Pool
rechtswidrig", sagte Linken-Europa-Experte Andrej Hunko der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Dienstag). Er berief sich auf die Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Danach bestätigte die
Bundesregierung, dass "Missionen sowie Übungen" Bestandteil der regelmäßigen
Arbeit im Sicherheitsbereich seien und das auch für die "internationale
Kooperation" gelte. Weitere Details über das Wirken des Bundesamtes für
Verfassungsschutz im Rahmen der "Counter Terrorism Group" mit 29 europäischen
Nachrichtendiensten stufte die Regierung jedoch als "geheim" ein.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4516873
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
720869
weitere Artikel:
- CDU verlangt Konsenskandidaten statt Ramelow in Thüringen Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat
einer Wahl des vormaligen Regierungschefs Thüringens, Bodo Ramelow, eine Absage
erteilt. "Die CDU kann Herrn Ramelow nicht mitwählen und wird daher mit Nein
stimmen", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er warnte
Ramelow zugleich davor, sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen
zu lassen. "Dann gelten für ihn dieselben Maßstäbe wie für Herrn Kemmerich von
der FDP: Er darf die Wahl nicht annehmen", unterstrich Hans. "Wenn mehr...
- CDU-Regierungschef Hans kritisiert Werte-Union als "Beleidigung für alle CDU-Mitglieder" Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die
Werte-Union konservativer Kräfte in der Union scharf angegriffen. "Ein
Bekenntnis zur Werte-Union ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder", sagte
Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die CDU mache Politik auf
den Fundamenten ihrer Werte. "Es braucht keine Werte-Union", unterstrich der
CDU-Politiker. Eine Trennung von der Werte-Union stehe nicht zur Debatte. "Wir
brauchen uns von nichts zu trennen, was nicht zu uns gehört", erklärte Hans. Er mehr...
- Erinnerung: Presseeinladung zur Fachtagung "Extremismusprävention zwischen YouTube und Jugendtreff" am 13. Februar in Berlin (FOTO) München/Berlin (ots) - Das JFF - Institut für Medienpädagogik in Forschung und
Praxis stellt am 13. Februar erstmals das Projekt "RISE - Jugendkulturelle
Antworten auf islamistischen Extremismus" im silent green Kulturquartier in
Berlin vor. Das Projekt wird in Kooperation mit dem Medienzentrum Parabol,
Ufuq.de sowie Vision Kino durchgeführt und von der Staatsministerin für Kultur
und Medien gefördert.
Wir laden Sie hierzu herzlich ein (der Termin ist besonders für
Bildberichterstatter geeignet).
Anlass: Vorstellung des Projekts mehr...
- Repräsentative Umfrage zu erneuerbaren Energien: Mehrheit der Deutschen für Solaranlagen auf Dächern (FOTO) Hamburg (ots) - Wie sollte die Zukunft der Energieerzeugung in Deutschland
aussehen? Die Meinung der Bevölkerung ist eindeutig: Laut einer repräsentativen
Umfrage des Marktforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Ökostromanbieters
LichtBlick, sollten für 46 Prozent der Befragten der Schwerpunkt auf
Solar-Anlagen auf Dächern sein, direkt gefolgt von Windkraftanlagen auf See (37
Prozent). Nur 3 Prozent der Befragten haben angegeben, dass Kohlekraftwerke noch
genutzt werden sollten.
"Das Solar-Potential ist riesig und die Bürger sind mehr...
- phoenix runde: Führungskrise - Welche Richtung nimmt die CDU? - Dienstag, 11. Februar 2020, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Ein Rücktritt mit Vorlauf. Annegret Kramp-Karrenbauer wird den
CDU-Parteivorsitz niederlegen und auch nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung
stehen. Die Christdemokraten stürzen in eine Führungskrise. Das Wahldebakel von
Thüringen offenbart die Spaltung der Partei im Umgang mit AfD und Linkspartei.
Die Abgrenzung zur AfD fordert sie - insbesondere im Osten. Die CDU ringt um ein
konservatives Profil auf der einen und einen liberalen Kurs auf der anderen
Seite.
Welche Richtung schlägt die CDU jetzt ein? Wer übernimmt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
