Die Verwaltung der Zukunft Mit einem Zwölf-Punkte-Plan will die Staatsregierung Bayerns Behörden digitalisieren und damit vieles für die Bürger einfacher machen.

Regensburg (ots) - In zwölf Schritten zum Spitzenreiter bei der Digitalisierung
der Verwaltung: Was nach einem ambitionierten Plan der Staatsregierung klingt,
ist längst überfällig. Denn schon seit Verabschiedung des Onlinezugangsgesetzes
im Jahr 2017 steht fest, dass Bund und Länder spätestens bis zum Ende des Jahres
2022 "ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale"
anbieten müssen. Ein Vorhaben, das gewaltiges Potenzial hat. Denn es geht ja um
viel mehr, als ohnehin verfügbare Formulare zum Download als PDF anzubieten oder
dem Bürger einen lästigen Gang ins Bürgerbüro zu ersparen, damit er seinen
Reisepass auch zwischen Netflix und Chips von der Couch aus verlängern kann.
Wenn es gelingt, dann steht am Ende des Projektes eine Verwaltung, in der Daten
zentral und sicher gespeichert werden, so dass sie nicht bei jedem Vorgang
erneut erhoben werden müssen. Eine Verwaltung, die zeitlich flexibel und
weitgehend papierlos arbeiten kann. Die Einsparpotenziale sind enorm.
Unternehmen, gerade in ländlichen Regionen, sparen Zeit und Ressourcen, weil sie
nicht mehr für jede Änderung im Fuhrpark, jede Zollanmeldung oder jedes Detail
im Planungs- oder Bauvorhaben zum Amt fahren müssen, sondern den Großteil der
anfallenden bürokratischen Anforderungen online erledigen können. Und für den
Bürger wird nicht nur die Verlängerung des Reisepasses einfacher, weil die
häufig zeitaufwendigen und für manchen beschwerlichen Gänge zum Rathaus oder
Bürgerbüro entfallen. Auch die demokratische Partizipation wird erleichtert,
wenn der Fortschritt von kommunalen Projekten online nachvollziehbar ist und
Informationen zu Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung niederschwellig verfügbar
sind. Im Idealfall werden Formulare und Anträge im Zuge der Digitalisierung
vereinfacht. Die Zielvorgabe lautet, alle Anwendungen für den Nutzer so einfach
wie möglich zu gestalten. Einiges davon ist schon jetzt realisiert. So ist zum
Beispiel die Zulassung neuer Fahrzeuge in vielen Kommunen schon jetzt online
möglich, auch die Stadt Regensburg wirbt auf ihrer Homepage mit "Antrag stellen,
Bescheid ausdrucken und sofort losfahren". Doch schon die Ummeldung bei einem
Umzug im Stadtgebiet ist nicht mehr so einfach: Zwar können die Daten schon
online eingegeben und vorab an die Meldebehörde übermittelt werden, der Antrag
aber muss noch persönlich unterschrieben und per Post geschickt, dann der
Personalausweis bei der Meldebehörde umgeschrieben werden. Die Herausforderungen
sind also noch immer groß. So müssen alle Serviceportale der Kommunen, der
Länder und des Bundes reibungslos zusammenarbeiten und dabei absolute
Datensicherheit gewährleisten, ohne dass Authentifizierungs- und
Identifikationsprozesse zu umfangreich und kompliziert werden. Für Vorgänge, die
bislang ein persönliches Erscheinen oder eine persönliche Unterschrift notwendig
machen, sind unkomplizierte und dennoch sichere digitale Alternativen nötig.
Und, nicht zuletzt, sondern zuallererst, können auch die besten digitalen
Verwaltungslösungen nur dort genutzt werden, wo ausreichend schnelle
Internetverbindungen zur Verfügung stehen. Dass der bayerische Zwölf-Punkte-Plan
all dies nicht als notwendiges Übel, sondern als Chance definiert, ist seine
große Stärke. So sind nicht nur Qualifizierungsprogramme für die Mitarbeiter in
den Verwaltungen vorgesehen, sondern vor allem auch die Förderung bayerischer
IT-Dienstleister, die Einrichtung digitaler Innovationslabore und der Aufbau
staatlicher Cloud-Lösungen mit bayerischer Beteiligung. All das: Investitionen,
die nicht nur dem Aufbau der digitalen Verwaltung zu Gute kommen dürften,
sondern im besten Fall den Standort Bayern insgesamt stärken.

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