Das beschädigte Ministeramt: "Manfred Lucha sollte jetzt den Ausgang finden!"

Stuttgart (ots) - In der Affäre um die sogenannte "Stiphtung" des offenbar
auffallend regierungsnahen Komikers Christoph Sonntag haben sich laut
"Stuttgarter Nachrichten" vom 7. Februar 2020 offenbar neue Entwicklungen
ergeben. Bereits am 22.7.2019 hatten sich fünf AfD-Landtagsabgeordnete mit dem
Antrag an die Landesregierung 16/6675 für die aus ihrer Sicht eigentümlichen
Umstände der Landesförderung für das Projekt "A-B-C-D-E-Mokratie neu
buchstabiert" der Stiphtung Christoph Sonntag gGmbH interessiert, die immerhin
laut Presseangaben 259.460 Euro betrug. Die Presse hatte damals geschrieben,
Minister Lucha habe die Förderung trotz verwaltungsinterner Zweifel an der
korrekten Verwendung der öffentlichen Gelder durchgesetzt. Dies stritt Lucha in
der Beantwortung des AfD-Antrags ab und wies die Schuld an eventuellen
Unregelmäßigkeiten der mit der Projektbegleitung beauftragten Landeszentrale für
politische Bildung zu. Im Zuge der Affäre war herausgekommen, dass Lucha sich
Sonntag gegenüber in seiner Telekommunikation als "Dein persönlicher Minischder"
bezeichnet hatte. Zu neuen, in den "Stuttgarter Nachrichten" vom 7.2.2020
erhobenen Vorwürfen gegen Lucha äußert sich Emil Sänze MdL, Pressepolitischer
Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von
Baden-Württemberg.

Bürgerliche Normen dieser Regierung seltsam fremd.

"Wenn Leute mit Spitznamen wie Manne oder Winne Minister werden und der Presse
diese Namen auch noch zu gefallen scheinen, dann frage ich mich eigentlich jedes
Mal, ob sie im Amt die Gewohnheiten der Eckkneipe weiterführen wollen", so
Sänze. Es stelle sich jetzt heraus, so der Abgeordnete, dass Sonntag im Dezember
2018 den Minister und dessen Sohn zu einem Essen eingeladen hat. Sonntag hat
dann offenbar dem Sohn des Ministers offenbar noch eine SMS geschrieben und
diesen beruhigt, Papa Lucha werde auf der Bewirtungsquittung nicht auftauchen -
es werde also ein Bewirtungsbeleg erstellt, der die Bewirtung eines Ministers
durch den Komödianten verschweige. Zwei Monate später habe sich Lucha sogar
erneut von Sonntag einladen lassen. "Diese SMS scheint Aussagen Luchas im
Sozialausschuss Lügen zu strafen, wo er gesagt hatte, er könne sich nicht
erinnern, wer die Rechnung bezahlt hat", so Sänze. "Auf unseren Antrag 16/6675
hin, Frage 9 desselben, hat Lucha wörtlich geschrieben, eine Freundschaft mit
Sonntag bestehe nicht."

Grünes Personal - nicht auf die Würde eines Staatsamtes vorbereitet.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende folgert: "Wenn einer angeblich
nicht mein Freund ist, wenn ich bei dem Essen auch angeblich keine gemeinsamen
Geschäfte zu besprechen habe, wenn ich mich nicht einmal erinnern kann wer die
Rechnung zahlt - sagen Sie mir bitte, warum bin ich mit diesem Menschen dann
überhaupt in einem Restaurant gewesen? Wenn ein Gast hingegen beruhigt werden
muss, seine Teilnahme an so einem seltsam zufälligen Stelldichein sei auf
Belegen nicht zu verfolgen - dann weiß er schon genau um sein Fehlverhalten!"
Wenn es dann noch so weit komme, dass die Zeitung seine hartnäckigen
Erinnerungslücken mit handfesten Belegen schließen müsse und er die Fakten wie
Salami scheibchenweise zugeben müsse - dann sei dieser Minister schlicht im Amt
verbrannt und sollte ohne weiteres Aufhebens gehen. "Diese Leute scheinen mir
aus Milieus aufgestiegen, in denen sie nichts auf die Würde eines Staatsamtes
vorbereitet hat, und die Presse hat dieses Spitznamen-Kungelklima ja über Jahre
nicht ungewöhnlich finden wollen und deren Nähe gesucht", kritisiert der
Abgeordnete. Beunruhigend und an dem Vorgang charakteristisch sei aus seiner
Sicht vor allem eines, so Sänze: "Die geschwinde Selbstverständlichkeit, mit der
nach nur neun Jahren grüner Filz ohne jedes Unrechtsbewusstsein gelebt wird, ist
atemberaubend. Um sich Vergleichbares zu erlauben, hat die hiesige CDU immerhin
noch 40 Jahre gebracht!"

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