NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Saarland fordern Nachbesserungen am Kohleausstiegs-Gesetz

Essen (ots) - Vier Bundesländer fordern Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum
Kohleausstieg. NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) und seine Amtskollegen
aus Niedersachsen, Baden-Württemberg und dem Saarland haben dazu einen
Forderungskatalog an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschickt,
aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) zitiert. Darin
beklagen sie eine "erhebliche Ungleichbehandlung von Braun- und
Steinkohlekraftwerken". Steinkohlekraftwerke dürften nicht, wie vorgesehen, ab
2027 zwangsweise und ohne Entschädigung stillgelegt werden. Auch seien die bis
dahin möglichen Entschädigungen zu niedrig angesetzt.

Während der Kompromiss zum Ausstieg aus der Braunkohle einen festen Fahrplan und
Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro vorsieht, sehen sich
Steinkohle-Kraftwerksbetreiber wie die Steag oder der Stadtwerkeverbund Trianel
benachteiligt. Sie sollen ihre Blöcke bis 2026 freiwillig abschalten und dafür
an einer Ausschreibung teilnehmen. Abschalten darf nur, wer am wenigsten Geld
dafür haben will. Danach sollen die Kraftwerke laut Gesetzentwurf ohne
Entschädigung auch zwangsweise stillgelegt werden können. Trianel hat bereits
angekündigt, rechtliche Schritte gegen diese "Enteignung" zu prüfen.

Die Energieminister der Länder betonen nun in ihrem Brief an Altmaier, wenn
Steinkohlekraftwerke als "Lückenfüller" früher abgeschaltet werden müssten, um
den Braunkohlekompromiss zu ermöglichen, sei eine "entschädigungsfreie
Stilllegung durch Ordnungsrecht" abzulehnen. Auch die geplanten
Maximal-Entschädigungen im Ausschreibungsverfahren seien zu niedrig. Ferner
fordern die vier Landesminister, die bis 2026 vorgesehenen Ausschreibungen bis
2030 zu. Zudem müssten die Anreize zur Umstellung von Kohlekraftwerken auf Gas
mit Kraft-Wärme-Kopplung verbessert werden.

Dass sich auch das Saarland und Baden-Württemberg besonders benachteiligt sehen,
liegt daran, dass ihre Steinkohleblöcke in der Regel als "systemrelevant"
eingestuft werden und somit gar nicht vom Netz gehen dürfen. Für die Betreiber
heißt das, dass sie von den Stilllegungs-Ausschreibungen ausgeschlossen werden
und somit keinerlei Entschädigung erhalten würden. Die Minister fordern daher,
es dürfe beim Kohleausstieg "keine systematische Benachteiligung von Anlagen in
Süddeutschland" geben.

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