 Kommentar / Deutschland muss Europa mutiger machen = Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 14-02-2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Münchner Sicherheitskonferenz tagt unter einem
bedrückenden Befund: Die Konflikte sind größer und die Mechanismen zu ihrer
Lösung kleiner geworden. Als Außenminister hatte Frank-Walter Steinmeier vor
sechs Jahren mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt angekündigt. Als
Bundespräsident versuchte er, konkreter zu werden. Die von ihm angemahnte
Konzentration auf die Rolle Deutschlands in Europa ist eine bedenkenswerte
Konsequenz, wenn ringsumher die Ordnungssysteme zerbröseln. Damit legt er
zugleich die Messlatte hoch für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der
zweiten Hälfte dieses Jahres.
Auch Außenminister Heiko Maas stellte die besondere Verantwortung Deutschlands
für eine funktionierende EU in den Mittelpunkt. Doch obwohl beide Politiker
Deutschlands Rolle pauschal von der Welt konkret auf Europa herunterholten,
blieben sie zu diffus. Dass es vor allem Europas Verantwortung gewesen wäre, den
Bürgerkrieg in Syrien beenden zu helfen, ist den Europäern seit Jahren klar.
Doch sie haben auf Washington (vergeblich) gewartet - und dann Moskau, Ankara
und Teheran machen lassen. Die Folgen wie Verwerfungen in Deutschland als
Ergebnis des Migrationsdrucks aus Syrien haben sie sich teilweise selbst
zuzuschreiben.
Es gab in den Reden gute Ansätze. Steinmeier warnte, in der Mitte Europas dürfe
kein "ängstliches Herz" schlagen, wenn Deutschland es mit Europa wirklich ernst
meine. Maas erinnerte an Wegmarken der europäischen Welt: vom Westfälischen
Frieden über die Römischen Verträge bis zur Schlussakte von Helsinki. Bei diesen
Feststellungen darf es nicht bleiben. Nur mutige Schritte in Richtung mehr
Europa können das Blatt wenden, nicht die Klage über Lücken, Brüche und Zerfall.
Es muss einen Weg von Münster 1648 nach Berlin 2020 geben.
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