 Fauler Kompromiss
Geschrieben am 17-02-2020 |
Frankfurt (ots) - Es war höchste Zeit, dass die EU sich einmischen in Libyen und
nun stärker als bisher gegen den Waffenschmuggel für die Bürgerkriegsparteien
vorgehen will. Wenn es gelingt, das Waffenembargo durchzusetzen, wäre das ein
Erfolg für die EU und gut für Libyen. Der Einsatz von Flugzeugen und ein paar
Schiffen wird das Problem aber nicht lösen. Waffenschmuggel lässt sich nur
unterbinden, wenn es auch den Willen gibt, im Zweifel militärisch gegen
Schmuggler vorzugehen. Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass die EU dies will.
Außerdem ist die neue Mission ein fauler Kompromiss. Die EU will Schiffe im
östlichen Mittelmeer einsetzen, also weitab der Routen, die Flüchtlinge nehmen,
um von Nordafrika nach Europa zu gelangen. Die EU will also vermeiden, dass ihre
Schiffe Schiffbrüchige aufnehmen müssen, wie es das internationale Recht
vorschreibt. Darauf haben Österreich und Ungarn bestanden. Wieder einmal führt
der Zwang zur Einstimmigkeit der EU zu Verkrampfungen. Es ist Zeit, das zu
ändern.
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Ressort Politik
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Drohgebärden auch den klaren Willen, im Zweifel militärisch gegen Schmuggler
vorzugehen. Zudem ist die neue Mission ein fauler Kompromiss. Die EU will
Schiffe im östlichen Mittelmeer einsetzen, also weitab der Routen, die
Flüchtlinge derzeit nehmen, um von Nordafrika nach Europa zu gelangen.
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