 Hardt: Kavala muss sofort aus der Haft entlassen werden
Geschrieben am 19-02-2020 |
Berlin (ots) - Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich
aufklären
Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die
Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des prominenten
Bürgerrechts-Aktivisten Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet.
Bei den neu erhobenen Vorwürfen geht es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016
gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ordnete an,
Kavala, der bereits seit 2017 in Untersuchungshaft sitzt, im Gefängnis zu
belassen. Dazu erklärt Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion:
"Die erneute Inhaftierung Osman Kavalas - nur sechs Stunden nach seinem
Freispruch - muss schnellstmöglich aufgeklärt werden. Die Türkei hat sich zu
rechtsstaatlichen Normen verpflichtet, die sie auch einhalten muss. Die nun
erfolgte erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten ist ein weiterer
Tiefschlag für die Arbeit der unabhängigen Justiz in der Türkei. Kavala muss
sofort und ohne weitere Auflagen aus der Haft entlassen werden."
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