WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Grundrente

Bielefeld (ots) - Wer wollte etwas dagegen haben, dass jenen unter die Arme
gegriffen wird, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine
Mini-Rente bekommen. Die Not der Betroffenen ist mitunter so groß, dass sich
Untätigkeit für eine solidarische Gesellschaft verbietet. Kritik an der
Grundrente ist also heikel. Trotzdem muss sie hier sein, denn erneut folgt die
Große Koalition dem Motto, dass der Zweck die Mittel heiligt. Und das ist
falsch.

Zuerst geht es dabei sprichwörtlich ums Prinzip, nämlich um das
Äquivalenzprinzip. Das bedeutet nichts weiter als: Wer viel einzahlt, erhält
mehr als der, der weniger einzahlt. Wird diese Grundidee nun mutwillig
beschädigt, nimmt das ganze System Schaden. Denn der Generationenvertrag, auf
dem unsere gesetzliche Rente fußt, lebt von nichts so sehr wie vom Vertrauen
derjenigen, die mit ihren Beiträgen die Leistungen der jetzigen Rentner
finanzieren. Was wiederum Grund genug sein müsste, mit Eingriffen in das
Rentensystem überaus vorsichtig zu sein. Schon heute muss die Rentenkasse ja
jedes Jahr mit knapp 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln bezuschusst werden.

Nur nebenbei sei bemerkt, dass der Gesetzentwurf gleich doppelt gegen den
Koalitionsvertrag verstößt. Einmal mehr hat sich die SPD auf ganzer Linie
gegenüber der CDU/CSU durchgesetzt. Längst ist keine Rede mehr von einer
Bedürftigkeitsprüfung und auch die Finanzierung über eine
Finanztransaktionssteuer dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Im Resultat
"verwischt die Grenze zwischen beitragsfinanzierter Rente und
bedürfnisorientierter Grundsicherung", wie Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zu
Recht kritisiert. Zudem sorgt diese Grundrente unweigerlich für neue
Ungerechtigkeiten.

Das Schlimmste aber ist, dass sich hier ein Muster offenbart. Es gibt kein
politisches Feld, auf dem in den vergangenen Legislaturperioden von der Großen
Koalition ähnlich großer Schaden angerichtet worden wäre. Mütterrente, Rente mit
63 und nun die Grundrente: Die Politik agiert gegenwartsfixiert und
zukunftsvergessen. Offenkundig scheint die Verlockung zu groß, der stetig
wachsenden Wählergruppe aus Schon- oder Bald-Rentnern Gutes zu tun. Das aber
gefährdet die Zukunftsfähigkeit und die Akzeptanz eines der wichtigsten sozialen
Sicherungssysteme, die unser Land kennt.

Zum schlechten Schluss führen Union und SPD so die von ihnen selbst mit großem
Pomp installierte Rentenkommission ad absurdum. Ohnehin scheint es um deren
Arbeit nicht gerade zum Besten bestellt zu sein. Wie soll Wirtschaftsprofessor
und Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan erst kürzlich mit Blick auf den für
den 10. März angekündigten Abschlussbericht gesagt haben: "Erwarten Sie besser
gar nichts."

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