 FDP fordert nach Hanau mehr staatlichen Druck auf AfD
Geschrieben am 21-02-2020 |
Düsseldorf (ots) - Nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau hat die FDP
Konsequenzen für die staatliche Sicherheitspolitik verlangt. "Es braucht eine
Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen
gewaltbereite Rechtsextremisten", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Insbesondere der Umgang mit der AfD
müsse verändert werden. "Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von
Rechtsterrorismus und AfD muss nach Hanau deutlich zunehmen", forderte der
FDP-Politiker.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4526044
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
722210
weitere Artikel:
- EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm: "Wer Rechtsextremen in einer Partei Deckung gibt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn deren Ideologien Gehör finden" Düsseldorf (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland,
Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat nach dem Attentat von Hanau zum
gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen. "Zur Überwindung der Gewalt ist es
jetzt notwendig, dass die Menschen in unserem Land zusammenstehen", sagte
Bedford-Strohm der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die Gottesdienste,
zu denen die Kirchen nach der Gewalttat von Hanau eingeladen hätten, gäben Raum,
um Erschrecken, Betroffenheit und Trauer zum Ausdruck zu bringen. "Jetzt mehr...
- Pistorius zu Hanau: "AfD trägt Mitschuld an fataler Enthemmung" Osnabrück (ots) - Pistorius zu Hanau: "AfD trägt Mitschuld an fataler
Enthemmung"
Niedersachsens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden -
SPD-Politiker für mehr Polizeibefugnisse und härtere Strafen gegen Täter von
rechts
Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine
Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben:
"Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD
und der Zunahme rechter Gewalt", sagte Pistorius im Interview mehr...
- Virenexperte Osterhaus: Jetzt in Forschung investieren Osnabrück (ots) - Virenexperte Osterhaus: Jetzt in Forschung investieren
Mit-Entdecker der Sars-Coronaviren fordert bessere Vorsorge - "Sie können Berlin
oder Hannover nicht einfach abriegeln"
Osnabrück. Mit Blick auf die aktuelle Coronavirus-Epidemie in China fordert
Professor Dr. Albert Osterhaus, Mit-Entdecker der Sars- und Mers-Coronaviren,
verstärkte Investitionen in die Forschung. Auch in Zukunft werde es durch Viren
verursachte Ausbrüche geben, sagte der wissenschaftliche Leiter des Research
Center for Emerging Infections mehr...
- Bei Auslieferung an die USA: Assange droht strengste Isolationshaft Hamburg (ots) - Im Falle seiner Auslieferung an die USA droht Wikileaks-Gründer
Julian Assange in der Haft strengste Isolierung. Das geht aus einem
vertraulichen US-Dokument hervor, das NDR und WDR einsehen konnten. In dem
Schreiben legt die ermittelnde Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia
dar, wie sie im Falle einer Auslieferung mit Assange umgehen würde. Am kommenden
Montag, 24. Februar, beginnt in London der Auslieferungsprozess gegen Julian
Assange.
Dem 48-Jährigen, der sich derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis in mehr...
- Berliner Eigentümerverband rät Vermietern, Mietendeckel bei Neuverträgen nicht zu beachten Berlin (ots) - Der Eigentümerverband Haus und Grund Berlin rät seinen
Mitgliedern, auch nach Inkrafttreten des Mietendeckels am Sonntag, diesen bei
Neuverträgen nicht zu beachten.
Gegenüber dem rbb vertrat der Vorsitzende des Verbands, Carsten Brückner, die
Ansicht, dass für den Abschluss einer bestimmten Miethöhe ausschließlich die
bundesweit geltende Mietpreisbremse maßgebend sei. "Das Mietendeckel-Gesetz gilt
hier nicht. Das Mietendeckel-Gesetz findet erst Anwendung bei der Frage, welche
vereinbarte Miete vom Vermieter gefordert mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
