 CDU-Innenpolitiker Middelberg: Verfassungsschutz muss AfD dringend überprüfen
Geschrieben am 21-02-2020 |
Osnabrück (ots) - CDU-Innenpolitiker Middelberg: Verfassungsschutz muss AfD
dringend überprüfen
Osnabrück. Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau fordert der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg,
eine Überprüfung der AfD. "Die AfD trägt massiv dazu bei, den Acker zu düngen,
auf dem der Extremismus blüht. Der Verfassungsschutz muss dringend prüfen, ob
die AfD zu beobachten ist", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Middelberg verwies darauf, dass diese Frage aber "nicht von der Politik zu
entscheiden ist, sondern von den zuständigen Verfassungsschutzämtern, streng
nach den gesetzlichen Vorgaben". Da gehe es nicht nach den Wünschen einzelner
Politiker. "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss geschützt werden,
aber auch die Parteien haben nach unserem Grundgesetz Rechte. Nichts wäre
unglücklicher, als wenn die AfD mit einer Abwehr gegen Beobachtungsmaßnahmen vor
Gericht Erfolg hätte", sagte Middelberg.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/58964/4526902
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
722297
weitere Artikel:
- neues deutschland: Psychologe befürwortet nach Attentaten von Hanau "Task-Force YouTube" Berlin (ots) - Für den Psychologen Sebastian Bartoschek kommen die Mordanschläge
von Hanau nicht unerwartet. Es habe in den letzten Jahren "eine Häufung von
solchen und ähnlichen Fällen" und eine "Radikalisierung im Internet" gegeben,
sagte er der Tageszeitung in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Wochenendausgabe). "Insofern sind solche Taten nur eine Frage der
Zeit", so Bartoschek. Der mutmaßliche Attentäter Tobias R. war aus seiner Sicht
eindeutig psychisch krank. Zugleich habe er sich "an gebräuchlichen rechten mehr...
- Katharina Fegebank, Spitzenkandidatin der Grünen, will Klimaschutz in Hamburg zur Chefinnensache machen Berlin (ots) - Katharina Fegebank, die Spitzenkandidatin der Grünen, bekräftigt
vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag ihre Ambitionen auf das Amt der
Ersten Bürgermeisterin. Ihre Ziele: "Ich würde den Klimaschutz zur
Chefinnensache machen, die Mobilitätswende beherzt vorantreiben, die Bereiche
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft enger miteinander verzahnen, eine starke
Stimme für unsere liberale Demokratie erheben und klare Kante gegen Rechts
zeigen." Im Interview mit "nd.Die Woche", der Wochenendausgabe von "neues
deutschland", mehr...
- +++ Aktualisierung +++ Wahl 2020 - Hamburg wählt - phoenix berichtet mehr als zwölf Stunden live, Sonntag, 23. Februar 2020, 17.15 Uhr und Montag, 24. Februar 2019, 09.00 Uhr Bonn (ots) - Rund 1,32 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger sind aufgefordert,
am Sonntag, 23. Februar 2020, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Nach letzten
Umfragen muss die SPD auch in Hamburg mit Verlusten rechnen. Dennoch könnten die
Sozialdemokraten weiterhin stärkste Kraft bleiben und mit Peter Tschentscher
auch in Zukunft den Ersten Bürgermeister stellen. Nach neuesten Umfragen liegt
die SPD mit mehr als zehn Prozentpunkten wieder deutlich vor den Grünen mit
ihrer Spitzenkandidatin und Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank. mehr...
- Grüne Liga enttäuscht von Tesla-Urteil des OVG Berlin (ots) - Die Grüne Liga Brandenburg hat sich enttäuscht darüber geäußert,
dass Tesla in Grünheide roden darf, obwohl der Bau noch nicht genehmigt ist.
"Wir sind vor allem enttäuscht, weil das Urteil Investoren jetzt viel mehr
Möglichkeiten gibt, schon vor Erteilung einer endgültigen Genehmigung für ihre
Projekte Dinge anzufangen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind", sagte der
Vorsitzende der Liga, Heinz-Herwig Mascher, am Freitag im Inforadio vom rbb. Dem
Anwalt der Liga sei kein vergleichbarer Fall bekannt.
Aus dem Spruch mehr...
- Die Lehre aus Hanau Frankfurt (ots) - Es gab starken Beifall in Hanau, als der Bundespräsident rief:
"Wir laufen nicht auseinander!" Steinmeier beendete seine Rede mit den Worten:
"Wir stehen zusammen, wir halten zusammen, wir wollen zusammen leben und wir
zeigen es, wieder und wieder." Das stimmt an vielen Orten der Republik, aber
eben leider nicht immer und überall. Migrantinnen und Migranten, Muslime,
Juden und viele andere beschreiben alltäglichen Rassismus, Antisemitismus,
Islamfeindlichkeit und Sexismus. Und sie berichten, dass er schlimmer wird, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
