Regierungsbildung mit ungewissem Ausgang / Parlamentswahlen in der Slowakei

In der Slowakei finden am 29. Februar 2020 Parlamentswahlen statt. Die aktuelle
Regierungskoalition unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peter
Pellegrini wird ihre Mehrheit aller Voraussicht nach verlieren. Umfragen zufolge
könnten 8 bis 9 der 25 Parteien, die zur Wahl antreten, die Fünf-Prozent-Hürde
überwinden. Mit einer stark zersplitterten Parteienlandschaft dürfte sich die
Regierungsbildung entsprechend schwierig gestalten.

Belastet durch das externe Umfeld und weniger dynamische Exporte hat das Tempo
der Wirtschaftsentwicklung in der Slowakei 2019 erheblich stärker nachgelassen
als zunächst erwartet. Nationale Prognosen sehen das Wirtschaftswachstum für das
letzte Jahr bei 2,3 Prozent, für 2020 wird derzeit mit 2,2 Prozent gerechnet.
"Das bedeutet, dass die slowakische Wirtschaft trotz der Schwierigkeiten
weiterhin schneller wächst als der Euroraum insgesamt. Gleichzeitig ist das
hochgradig offene und exportorientierte Land von der Entwicklung bei den
Haupthandelspartnern in der EU abhängig, darunter besonders auch von
Deutschland, dem größten Handelspartner", sagt Miriam Neubert, Slowakei-Expertin
bei Germany Trade & Invest (GTAI) in Prag. Hinzu komme, dass sich in den
kommenden Jahren die Umbrüche in der für die nationale Wirtschaft so wichtigen
Automobilindustrie bremsend auf die Wirtschaft niederschlagen könnten.

Über 22 Prozent der Wertschöpfung liefert das verarbeitende Gewerbe. Dazu trägt
vor allem die Automobilindustrie bei. "Mit 202 hergestellten Pkw je 1.000
Einwohner blieb das Land 2019 Weltmeister bei der Autoproduktion pro Kopf. Durch
die Ansiedlung eines vierten Autowerks und wichtiger Zulieferer ist die
Abhängigkeit von der Fahrzeugbranche noch gestiegen", sagt Neubert. Über ein
Drittel der Industrieproduktion und der slowakischen Exporte sind Kraftwagen und
Teile. Mit dieser Dominanz gehen angesichts des Strukturwandels in der
Automobilindustrie Risiken einher. Doch werden auch Chancen ergriffen. So
beteiligt sich die Slowakei beispielsweise an einem europäischen Großprojekt für
Batteriezellfertigung. Auch steigt der Anteil der elektrischen Antriebe an der
Pkw-Produktion.

Haupthandelspartner der Slowakei ist Deutschland, gefolgt von Tschechien. Als
Ursprungsland der Importe kam an dritter Stelle China vor Polen und Russland.
Der Wert deutscher Exporte in die Slowakei betrug im Jahr 2019 laut dem
Statistischen Bundesamt fast 14,2 Milliarden Euro. Davon entfiel fast ein
Viertel auf die Automobil- und Zulieferindustrie, gefolgt vom Maschinenbau, der
Elektrotechnik und der Elektronik.

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