 Altschulden-Pläne von Finanzminister Scholz: Bremer Bürgermeister appelliert an Kandidaten für CDU-Vorsitz
Geschrieben am 29-02-2020 |
Osnabrück (ots) - Altschulden-Pläne von Finanzminister Scholz: Bremer
Bürgermeister appelliert an Kandidaten für CDU-Vorsitz
Bovenschulte an Merz, Röttgen und Laschet: Sie lassen Ihr Heimatland NRW im
Stich
Osnabrück. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die CDU aufgefordert,
den Widerstand gegen die Altschulden-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz
aufzugeben. Bovenschulte teilte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit:
"Es ist der richtige Weg, um etwa 2500 besonders finanzschwache Kommunen in
Deutschland wieder handlungsfähig zu machen - im wohlverstandenen Interesse
aller." Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen, damit der Bund
Altschulden klammer Kommunen übernehmen kann.
SPD-Politiker Bovenschulte appellierte an die Union, das Vorhaben zu
unterstützen: "Gefordert sind da vor allem die drei CDU-Kandidaten für den
Parteivorsitz - allesamt aus Nordrhein-Westfalen und damit dem Bundesland, das
vermutlich am meisten von der Entschuldung profitieren würde." Es sei
erstaunlich, dass Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz "offenkundig
aus parteitaktischen Interessen die Not leidenden Kommunen und sogar ihr eigenes
Bundesland im Stich lassen", hielt der SPD-Politiker fest.
Viele Kommunen seien dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen, so Bovenschulte.
"Das Geld reicht bei einigen nicht einmal, um den Pflichtaufgaben der Gemeinden
nachzukommen, um Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder und Sportplätze nicht dem
Verfall preiszugeben." Der Bundesfinanzminister habe bei seinem Vorhaben
Unterstützung verdient. Scholz will rund 2500 hoch verschuldete Kommunen
entlasten, indem er ihre Schulden in die Bundesschuld überträgt. Damit die
Umbuchung verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die
Schuldenbremse geben
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Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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