 Gauland: Griechenland unterstützen - eigene Grenzen schließen
Geschrieben am 01-03-2020 |
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander
Gauland kommentiert den von der Türkei in Gang gesetzten Ansturm illegaler
Migranten auf die EU-Außengrenzen in Griechenland:
"Das zynische Erpressungsmanöver des türkischen Staatschefs Erdogan bestätigt
alle unsere Warnungen. Der sogenannte 'Türkei-Deal' der Bundeskanzlerin ist
nicht nur tot, er war von Anfang an ein verhängnisvoller politischer Fehler.
Die deutschen und europäischen Steuerzahler haben Milliarden gezahlt, nur um
Erdogan ein Erpressungsmittel an die Hand zu geben. Weil die EU auf Betreiben
Merkels die Kontrolle der Migrationsströme einem unberechenbaren Herrscher mit
Großmachtwahn anvertraut hat, kann Erdogan Migration skrupellos als Waffe gegen
die Europäer einsetzen.
Deutschland und die EU dürfen sich in dieser Situation zu keinerlei weiteren
Zugeständnissen an die Türkei zwingen lassen. Die Flüchtlingsströme, die der
türkische Präsident jetzt nach Europa leitet, hat Erdogan mit seinem
völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Nordsyrien allein zu verantworten.
Niemand weiß, wie viele Dschihadisten, Al-Qaida-Kämpfer, Islam-Fanatiker und
Kriegsverbrecher sich unter die zehntausende von Migranten gemischt haben, die
derzeit versuchen, die griechische Grenze zu stürmen.
Die Konsequenz aus dem krachenden Scheitern des 'Türkei-Deals' lautet: Die EU
und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzen selbst schützen. Nicht nur die EU,
auch Deutschland selbst muss Griechenland jede mögliche Unterstützung bei der
Zurückweisung und Rückführung von Grenzverletzern und illegalen Migranten
zukommen lassen.
Darüber hinaus muss Deutschland sich, wie seine Nachbarländer das bereits tun,
für den Ernstfall auch darauf vorbereiten, seine Grenzen zu schließen und
illegale Migranten an den eigenen Grenzen zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Merkel
und Bundesinnenminister Seehofer können sich angesichts der eskalierenden Lage
nicht länger hinter 'europäischen Lösungen' verstecken."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/130241/4534460
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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