 KOMMENTAR: Erdogans Erpressung
Geschrieben am 01-03-2020 |
Düsseldorf (ots) - Von Gerd Höhler
Fast vier Millionen Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten beherbergt die Türkei.
In der Hand eines abgebrühten Politikers bilden diese Menschen ein gewaltiges
Erpressungspotenzial. Seit Langem hat Recep Tayyip Erdogan mit seiner schärfsten
Waffe gedroht - der Öffnung der Grenzen. Jetzt setzt er sie ein.
Erdogans Strategie hat eine innen- und eine außenpolitische Stoßrichtung.
Landsleuten will er Stärke demonstrieren. Migranten sind in der Türkei zunehmend
unbeliebt, auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Viele
sehen in ihnen Konkurrenten im Wettbewerb um Arbeitsplätze und Sozialleistungen.
Das war einer der Gründe für die Verluste der Erdogan-Partei AKP bei den
jüngsten Kommunalwahlen. Außenpolitisch versucht Erdogan mit seiner Erpressung,
den Europäern Rückendeckung für seine militärischen Abenteuer in Syrien
abzunötigen. Aus Sicht der EU ist das heikel, weil die türkische Syrien-Invasion
gegen Völkerrecht verstößt und Erdogan dort mit islamistischen Rebellen aus dem
Umfeld der Terrororganisation Al Kaida paktiert.
Wie Erdogans Kraftprobe mit Europa ausgeht, ist offen. Gewinnen kann eigentlich
keiner. Zu den Verlierern gehören die Migranten, die Erdogan als Druckmittel
einsetzt. Er täuschte den Menschen eine leichte Ausreise nach Griechenland vor.
Stattdessen sitzen sie im Matsch fest. Auch Griechenland verliert. Gerade erst
hatte Athen seine Migrationspolitik neu ausgerichtet. Die Regierung setzte auf
schnellere Asylverfahren und zügige Abschiebungen in die Türkei. Diese Pläne
sind Makulatur. Aber auch die Türkei gewinnt nichts. Die ohnehin in weite Ferne
gerückte Aussicht auf einen EU-Beitritt wird nun zu einer Fata Morgana. Eine
bittere Entwicklung für die türkischen Oppositionellen, die für europäische
Werte in ihrem Land eintreten.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4534586
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
723216
weitere Artikel:
- KOMMENTAR Ein Lob auf die Masern-Impfpflicht Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning
Das war zu befürchten: Kaum ist das Gesetz zur Masern-Impfpflicht in Kraft,
reichen Eltern Verfassungsbeschwerde ein. Sie lehnen es ab, ihre Kinder vor der
Aufnahme in Schule oder Kita impfen zu lassen, und sie halten das Ganze für eine
unzulässige Einmischung des Staates. Doch ihre Argumentation sticht nicht,
sondern offenbart Unkenntnis und unsoziales Verhalten. Die klagenden Eltern
sehen, erstens, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Das
Gegenteil ist der Fall: Wer seinen Kindern mehr...
- Flüchtlingskrise in der Türkei: Katastrophe mit Ansage / Tagesspiegel von Dietmar Ostermann Freiburg (ots) - Recht hat die scheidende CDU-Chefin freilich damit, dass der
Schlüssel zur Beendigung der aktuellen Flüchtlingskatastrophe in Damaskus und
vor allem Moskau liegt. Denn die eigentliche Katastrophe spielt sich nicht an
der türkisch-griechischen Grenze ab, wo Migranten mit Tränengas und Knüppeln vom
Übertritt in die EU abgehalten werden. Das schlimmere Elend herrscht im
syrischen Idlib, wo Putin und Assad zwei Millionen Flüchtlinge Richtung
türkischer Grenze bomben. Man kann Ankaras Gegenoffensive als
völkerrechtswidrig mehr...
- Apotheken verkaufen in einer Woche Jahresmengen an Desinfektionsmitteln Düsseldorf (ots) - In vielen Apotheken und bei Großhändlern gibt es keine
Desinfektionsmittel mehr. "Desinfektionsmittel sind derzeit knapp, in vielen
Apotheken und beim Großhändler sind sie vergriffen. Die Apotheken in Nordrhein
haben in der vergangenen Woche so viel Desinfektionsmittel verkauft wie sonst in
zwei Jahren", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Zugleich betonte er: "Doch das ist
kein Grund zur Panik: Desinfektionsmittel werden - anders als Mundschutz - mehr...
- Corona-Krise: Verdi fordert, Krankenhäuser sollen grundsätzlich Kapazitäten für Epidemien vorhalten Düsseldorf (ots) - Das Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler hat angesichts der
Verbreitung des Corona-Virus das Vorhalten von Kapazitäten in der medizinischen
Versorgung gefordert. "Das Corona-Virus führt uns vor Augen, wie wichtig es ist,
in der medizinischen Versorgung flächendeckend Kapazitäten für Katastrophen und
Epidemien vorzuhalten", sagte Bühler der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Das
wirtschaftliche Überleben von Krankenhäusern dürfe nicht davon abhängig sein,
dass sie regelmäßig hoch ausgelastet seien, sonst werde es mehr...
- Flotillenadmiral: Deutscher Beitrag im Kampf gegen Piraterie "unverzichtbar" Osnabrück (ots) - Flotillenadmiral: Deutscher Beitrag im Kampf gegen Piraterie
"unverzichtbar"
Stellvertretender Befehlshaber der EU-Mission "Atalanta" verweist auf immer noch
intakte Strukturen der Piraten in Afrika - "Gorch Fock" für die Ausbildung
essenziell
Osnabrück. Trotz der rückläufigen Zahlen von Piratenüberfällen wird die Präsenz
der Deutschen Marine am Horn von Afrika auch weiterhin erforderlich sein. "Der
deutsche Beitrag für die Operation Atalanta ist unverzichtbar", sagte
Flottillenadmiral Wilhelm Tobias Abry, der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
