 Bundesjustizministerin Lambrecht macht Druck für Kinderrechte im Grundgesetz
Geschrieben am 06-03-2020 |
Düsseldorf (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu
aufgefordert, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und will das Thema am
Sonntag im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung setzen. "Wir haben uns im
Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass diese Grundgesetzänderung
kommen soll", sagte Lambrecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
Ihr Vorschlag sei ausgewogen und beruhe auf dem Ergebnis einer
Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Lambrecht erklärte weiter: "Eine zügige Einigung und
grünes Licht im Kabinett sind Voraussetzung dafür, dass die Beratungen im
Parlament beginnen können." Nötig seien ja Zweidrittelmehrheiten in Bundestag
und Bundesrat. "Wir sollten also keine Zeit verlieren. Dann können wir es
schaffen, dass die Kinderrechte am Ende der Legislaturperiode im Grundgesetz
stehen." Zur praktischen Auswirkung eines grundgesetzlich verankerten
Kinderrechts sagte Lambrecht: "Ist ein Kind in ein Gerichtsverfahren involviert
oder von Maßnahmen der Verwaltung betroffen, dann muss das Kind angehört werden.
Wenn das Anhörungsrecht des Kindes in der Verfassung verankert ist, schärft sich
das Bewusstsein für seine Bedeutung."
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