Bund-Länder-Treffen zur Energiewende: Hürden für erneuerbare Energien abschaffen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert zum Treffen von Bund und Ländern zu
erneuerbaren Energien am 12. März Anhebung der Ausbauziele - Solar-Deckel muss
sofort fallen und pauschale Abstandsregeln für Wind müssen vom Tisch -
Verzögerung kostet Arbeitsplätze und entfernt uns weiter von den Klimazielen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Bund und Ländern ein klares
Bekenntnis zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Beim Treffen im
Kanzleramt am 12. März 2020 müssen dringend notwendige Änderungen im
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen werden. Den Deckel für
Photovoltaik (PV) muss die Bundesregierung sofort abschaffen. Eine Kopplung der
EEG-Änderung an das Kohleausstiegsgesetz muss dabei unbedingt abgelehnt werden.
Weitere Verzögerungen würden die Erneuerbaren-Branche derart schwächen, dass ein
Ausbau gemäß den Klimazielen nicht mehr erreicht werden kann.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der Ausbau der
erneuerbaren Energien steht auf der Kippe. Nach dem Einbruch der Windenergie
droht auch ein Ausbaustopp bei Photovoltaik, wenn die Bundesregierung den
PV-Deckel nicht sofort abschafft. Die breite Gesellschaft will die Energiewende,
aber die große Koalition verweigert seit nunmehr zwei Jahren die politische
Rahmensetzung. Beim Treffen im Kanzleramt wird sich zeigen, wie ernst es Bund
und Ländern mit dem Klimaschutz ist. Eine weitere Verzögerung der EEG-Anpassung
wäre ein dramatisches Signal an die Erneuerbaren-Branche und eine Absage an die
Klimaziele."

Dazu Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Die
Erneuerbaren-Branche braucht Planungssicherheit. Die Politik muss Vertrauen
zurückgewinnen und dem Ausbau erneuerbarer Energien schleunigst eine Perspektive
geben. Der PV-Deckel darf dabei von der Union nicht als Geisel genommen werden,
um Abstandsregeln für die Windenergie durchzudrücken. Davon profitieren nur
Klimawandel-Leugner und Energiewende-Gegner."

Drei wesentliche Änderungen sind im EEG notwendig:
- Der Solardeckel muss fallen. Sobald 52 Gigawatt in Deutschland installiert
sind, was 2020 der Fall sein wird, gibt es keine feste Einspeisevergütung
mehr. Der Bau kleinerer Anlagen auf Wohnhäusern oder Scheunen wird dann
gestoppt. Das trifft vor allem die Menschen, die die Energiewende aus eigener
Kraft vorantreiben.
- Die im Koalitionsvertrag vor genau zwei Jahren vereinbarte Anhebung des
EE-Ausbauziels auf einen Anteil von 65 Prozent am Bruttostromverbrauch bis
2030 muss im EEG verankert werden.
- Das Ausbauziel für die Offshore-Windenergie bis 2030 muss auf 20 Gigawatt nach
oben korrigiert werden.

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de

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