 BDI zum Gipfeltreffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten: Beschlüsse müssen überzeugendes Signal an Unternehmen in Phase akuter Unklarheit senden
Geschrieben am 11-03-2020 |
Berlin (ots) - Zum Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den
Ministerpräsidenten am Donnerstag sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang:
"Beschlüsse müssen überzeugendes Signal an Unternehmen in Phase akuter
Unklarheit senden"
- "Es ist gut, dass Bund und Länder den Missstand bei
Planungsverfahren in Deutschland anpacken. Sie müssen dringend die
Weichen für vereinfachte Antrags- und Genehmigungsprozesse auf
Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stellen. Verfahren für
Wegerechte, Standorte und Baustellen brauchen einen Standard, um die
Planungssicherheit unserer Unternehmen zu verbessern. Eine
erfolgreiche Wirtschaft braucht effizientes Planungsrecht.
- Nur eine radikale Verkürzung der Planungs- und
Genehmigungsverfahren über die Grenzen der Bundesländer hinweg wird
einen spürbaren Beitrag zum Ausbau der Telekommunikations- und
Energienetze liefern. Dafür muss die Politik Genehmigungsprozesse
digitalisieren und Bauverfahren auch mit Blick auf Naturschutz und
Wasserrecht besser koordinieren. Ziel ist es, Verzögerungen und
parallele Prozesse zu vermeiden.
- Sinnvoll ist auch der geplante Schritt, die EEG-Umlage auf Strom
im Zuge der Einführung der CO2-Bepreisung abzusenken. Mittelfristig
muss es darum gehen, die Umlage vollständig abzuschaffen. Die
Beschlüsse müssen ein überzeugendes Signal an Unternehmen in einer
Phase akuter Unklarheit senden."
Pressekontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: Presse-Team@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/6570/4543730
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