PM 20.04: Krisenbewältigung an vorderster Front erfordert staatliche Unterstützungsprogramme für Wirtschaft UND Zivilgesellschaft (FOTO)

Berlin (ots) - Krisen jeder Art stellen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe. Ob bei der Bewältigung von Hochwasserkatastrophen oder in der Flüchtlingshilfe: In gesellschaftlichen Ausnahmesituationen übernimmt die Zivilgesellschaft eine wichtige Funktion bei der Stabilisierung des Gemeinwesens. Sie stärkt die sozialen Bindungen der Menschen und hält unsere Gesellschaft im Inneren zusammen.

Die Zivilgesellschaft ist deshalb unverzichtbar für ein funktionierendes öffentliches Leben. Gleichzeitig ist sie besonderen Anforderungen und Belastungen ausgesetzt. Ein großer Teil der Zivilgesellschaft lebt von Projektförderungen und leistungsbezogenen Einnahmen. In der aktuellen Situation ist gerade dieser Teil der Zivilgesellschaft besonders gefährdet. Warum?

- Weil Spenden- und Fördermittel von Unternehmen und Stiftungen im Zuge einer R ezession wegzubrechen drohen. - Weil Projektförderungen häufig an vereinbarte Projektergebnisse gekoppelt sind, die jetzt nicht wie vereinbart erbracht werden können. - Weil Benefizkonzerte, Spendenläufe und andere Fundraising-Events nicht wie geplant stattfinden können und ausfallende Einnahmen von Organisationen nicht kompensiert werden können.

Die meisten gemeinnützigen Organisationen verfügen kaum über finanzielle Rücklagen. Die aktuelle Corona-Krise birgt deshalb die Gefahr, viele der dringend benötigten zivilgesellschaftlichen Initiativen zu ruinieren.

Die Stärke der Zivilgesellschaft zeigt sich nicht nur an ihrer Größe. Allein in Deutschland fließen jedes Jahr ungefähr 100 Milliarden Euro in den gemeinnützigen Sektor und jeder zehnte sozial-versicherungspflichtig Beschäftigte ist in einer zivilgesellschaftlichen Organisation angestellt. Die Zivilgesellschaft ist in ihrer Wirtschaftskraft vergleichbar mit der gesamten Baubranche in Deutschland.

Deshalb muss es neben einem staatlichen Konjunkturprogramm für die Wirtschaft auch staatlich garantierte Unterstützungsmaßnahmen für zivilgesellschaftliche Akteure geben.

Wir fordern ein staatliches Unterstützungsprogramm der Zivilgesellschaft mit

- dringend notwendigen Lockerungen von Vorgaben bei Fördervereinbarungen - einfachen und unkomplizierten Umwidmungen von Projektmitteln (z.B. beim Umstellen von Veranstaltungen auf digitale bzw. online-Angebote) - dem Verzicht auf Rückzahlungsforderungen bei Corona-bedingten Veranstaltung sausfällen - der unkomplizierten Verlängerung von Projektlaufzeiten und Aufstockung der dann steigenden Personalkosten - Kernfinanzierungen für zivilgesellschaftliche Initiativen, um neben zeitlich befristeten Projektförderungen eine nachhaltige Infrastruktur aufbauen zu können.

Diejenigen, die einmal mehr an vorderster Front bei der Bewältigung gesellschaftlicher Ausnahmesituationen gebraucht werden, dürfen nicht vergessen werden. Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssen zusammen stark sein, gegen Krisen jeder Art.

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Juliane Werlitz
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