 neues deutschland: Berliner Linkspartei unterstützt Forderung nach temporärem Grundeinkommen
Geschrieben am 18-03-2020 |
Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei fordert schnelle Hilfen für die von der Coronakrise betroffene Beschäftigten. "Es werden jetzt alle Sparschweine geschlachtet werden müssen, damit die Berliner Beschäftigten und die Berliner Wirtschaft gut über die Krise kommen", sagte die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Es gebe bereits Überlegungen, gerade für den Bereich der geringfügig Beschäftigten ein temporäres Grundeinkommen zu zahlen. Außerdem werde erwogen, jetzt schnell das Arbeitslosengeld II zu erhöhen, so Schubert.
"Es braucht schnelle Entscheidungen, die wirklich helfen. Die müssen allerdings auf der Bundesebene gefällt werden, das können nicht wir auf Berliner Ebene machen", schränkte Schubert ein. Neben der Bundesregierung könnte sich aus Sicht der Linken auch die Bundesagentur für Arbeit an der Finanzierung solcher Hilfsmaßnahmen beteiligen.
Auch auf Landesebene in Berlin wurden am Mittwoch neue Unterstützungsvorhaben bekannt, um den Betroffenen der Coronakrise unter die Arme zu greifen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte gegenüber "nd" an, den sogenannten Solo-Selbstständigen mit einem Zuschuss von 15.000 Euro pro Person auszuhelfen. Bis zu 20.000 solcher Anträge könne das Land Berlin erfüllen, hieß es aus dem Roten Rathaus. Bei voller Ausschöpfung der Anträge würde das einem Hilfsprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro entsprechen.
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