 FDP-Chef Lindner unterstützt weitgehendes Kontaktverbot
Geschrieben am 22-03-2020 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP unterstützt nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner das zwischen Bund und Ländern vereinbarte weitgehende Kontaktverbot. "Ein Kontaktverbot ist angesichts der anhaltend schnellen Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hart, aber vertretbar", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Bund und Länder müssen jedoch sicherstellen, dass solche Maßnahmen verhältnismäßig und auch befristet sind", sagte Lindner. "Eingriffe in die Freiheit der Menschen müssen gut begründet und dürfen nur vorübergehend sein", sagte der FDP-Vorsitzende. Die Ministerpräsidenten sollten sich jetzt nicht über die Maßnahmen in die Haare bekommen, sondern sich weiter voll und ganz der Eindämmung der Corona-Epidemie widmen. "Uns ist die Beteiligung der Parlamente wichtig, damit die Regierung kontrolliert wird. Das bezieht auch das Recht des Parlaments ein, im Zweifel gegen die Regierung Freiheitseinschränkungen wieder aufheben zu können", sagte Lindner.
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