Gesetzesentwurf zum Schutz bei einer epidemischen Lage: Pharma übernimmt Verantwortung in der Krise

Berlin (ots) - Die pharmazeutische Industrie - die in Deutschland immer noch stark standortgebunden orientiert ist - nimmt ihre Verantwortung für die Versorgung auch und gerade in der aktuellen Krise sehr bewusst wahr", sagt Dr. Martin Zentgraf, der BPI-Vorstandsvorsitzende. "Die Unternehmen erhöhen Produktionskapazitäten wo möglich und beliefern auch weiterhin den Großhandel zur Verteilung an die Apotheken. Wir verstehen uns als Partner im Gesundheitswesen, leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der Versorgung und müssen deshalb auch mit am Tisch sitzen, wenn es um die Sicherstellung der Versorgung in schwierigen Zeiten geht. Noch nie kam es so auf gemeinsame Lösungen an, wie jetzt. Deshalb wäre es, anstatt Notstandsmaßnahmen einseitig anzukündigen, für die Anerkennung der Leistungen unserer Mitarbeiter wichtig, dass politisch Verantwortliche auf die lebenswichtige Bedeutung, insbesondere der heimischen Produktion hinweisen und den Mitarbeitern danken", so Dr. Zentgraf.

Der Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht erhebliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit vor. So soll der Bund unter anderem Arzneimittel sicherstellen und beschlagnahmen dürfen. Er darf den Verkauf verbieten und in bestehende Lieferverträge eingreifen. Er darf in Preisbildung, Erstattung sowie Vergütung eingreifen. Er darf Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung von Produktionsstätten oder einzelnen Betriebsstätten von produzierenden Unternehmen verfügen. Entschädigungsregelungen sind vorgesehen, deren Ausgestaltung bleibt aber offen.

"Es ist daher in der aktuellen Lage umso wichtiger, dass die pharmazeutische Industrie seitens der Politik als Partner auf Augenhöhe begriffen wird, der sich zur Versorgung der Bevölkerung bekennt", sagt Dr. Zentgraf. "Dies bedeutet auch, dass derart einschneidende Maßnahmen auch in herausfordernden Zeiten miteinander besprochen werden. Dies umso mehr, als dass die Eindämmung der Krise auch vom Erfolg der Umsetzung der Maßnahmen abhängen wird. Es ist zwar nicht die Zeit, über Versäumnisse zu sprechen. Trotzdem weise ich darauf hin, dass die nun problematisch gewordenen Abhängigkeiten von wenigen Wirkstoffherstellern in Drittstaaten im Hinblick auf eine sichere Arzneimittelversorgung seit Jahren kontinuierlich adressiert wurden, ohne dass politisch daraus die erforderlichen Konsequenzen gezogen worden wären", so Dr. Zentgraf.

"Mit Blick auf die nun vorgesehenen Zwangsmaßnahmen darf der im Gesetzentwurf vorgesehene Bericht an den Bundestag in der Auswertung der Corona-Krise nicht nur die Rolle des Robert Koch-Institut (RKI) in der Folge von Covid-19 kritisch hinterfragen. Sondern es muss für den Bericht auch ausgewertet werden, welche Lehren aus Covid-19 hinsichtlich der Frage einer größeren Unabhängigkeit im Hinblick auf die Arzneimittelversorgung zu ziehen sind. Wir müssen uns hier für die Zukunft besser wappnen."

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