 FDP-Haushälter Fricke: "Hilfen ja, aber keine Blankovollmachten für die Regierung"
Geschrieben am 24-03-2020 |
Osnabrück (ots) - FDP-Haushälter Fricke: "Hilfen ja, aber keine Blankovollmachten für die Regierung"
Osnabrück. Die FDP-Fraktion will dem Aussetzen der Schuldenbremse zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie an diesem Mittwoch im Bundestag zustimmen, sofern die parlamentarischen Kontrollrechte im weiteren Verlauf gewährleistet sind. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"): "Wir sind uns beim Ziel der Maßnahmen mit der Regierung einig, werden aber genau darauf achten, dass die Maßnahmen keine Blankovollmachten für die Exekutive enthalten und stets ausreichende Transparenz durch Parlamentsinformation gewährleistet ist." Es sei "jetzt richtig, Bürgern und Unternehmen zu helfen". Fricke stellte klar: "Einer dauerhaften Veränderung unserer sozialen Marktwirtschaft, etwa durch dauerhafte Staatsbeteiligungen an Unternehmen, wird die FDP allerdings stets entgegentreten."
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