 Linken-Fraktionschef: "Schuldenbremse macht den Staat handlungsunfähig in der Krise"
Geschrieben am 25-03-2020 |
Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschef: "Schuldenbremse macht den Staat handlungsunfähig in der Krise"
Bartsch warnt aber auch: Krise darf demokratische und parlamentarische Rechte nicht aushebeln.
Osnabrück. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angekündigt, dass seine Fraktion der Aussetzung der Schuldenbremse für die Corona-Hilfen zustimmen wird. "Wir werden der Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen, weil nur so vielen in Not geratenen Menschen geholfen werden kann, und auch deshalb, weil wir sie schon immer für falsch gehalten haben", sagte Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). In der Krise zeige sich, dass die strikte Begrenzung der Neuverschuldung den Staat "handlungsunfähig" mache. Wie lange die Krise anhalten wird, wollte Bartsch nicht voraussagen. "Das wäre Kaffeesatzleserei", meinte er. Es müsste allerdings klar sein: "Wie lange sie auch dauern mag, sie darf nicht dafür genutzt werden, demokratische und parlamentarische Rechte auszuhebeln."
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