 Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht Gefahr für Freiheitsrechte (FOTO)
Geschrieben am 25-03-2020 |
Baden-Baden (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir befürchtet, dass autoritäre Regierungen auch nach der Corona-Krise Freiheits- und Bürgerrechte massiv einschränken. Sorge bereitet ihm die Situation in Ungarn. Hier würden die Rechte des Parlaments eingeschränkt. Man müsse "sehr genau hinschauen, wer im Windschatten der Krise anderes im Schilde führt", sagte er heute (25.3.) im Südwestrundfunk (SWR). Özdemir: "Die Corona-Krise ist keine Entschuldigung dafür, dass der eine oder andere sie für andere Zwecke missbraucht." Als weiteres Beispiel nannte er die Schließung des Parlaments in Israel.
Cem Özdemir hatte sich vorletzte Woche mit dem Corona-Virus angesteckt und war an Covid-19 erkrankt. Er werde voraussichtlich Mittwoch (1. April) nächster Woche seine Quarantäne wieder verlassen, sagte er im SWR.
Das Gespräch lag vorab in redaktioneller Fassung vor. Ausstrahlung in voller Länge ab 19:05 Uhr in SWR2 Tandem. Nach der Ausstrahlung zum Nachhören auf www.SWR2.de und in der SWR2 App.
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7169/4556858 OTS: SWR - Südwestrundfunk
Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
726497
weitere Artikel:
- Hoffen / Christian Matz zu Trumps Coronapolitik Mainz (ots) - Die Situation verleitet geradezu, in Zynismus zu verfallen: Jetzt, da US-Präsident Donald Trump erkannt hat, dass das Coronavirus auch seine Wiederwahl gefährden könnte - jetzt beginnt auch in den USA der ernsthafte Kampf dagegen. Die Coronakrise ist die Stunde, in der Politiker vom Schlage Trumps oder Johnsons in Großbritannien endgültig entzaubert werden. Weil sie die Gefahr erst lange nicht zur Kenntnis nehmen wollten und weil sie jetzt umso hektischer versuchen zu retten, was hoffentlich noch zu retten ist. Allerdings ist keine mehr...
- Warten auf Wohnungen - Kommentar von Isabell Jürgens Berlin (ots) - Schlechte Nachrichten für alle, die in der Hauptstadt eine Bleibe suchen: Sollte die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen auf dem aktuellen Niveau von 16.700 Wohnungen verharren, wäre das bereits heute bestehende Angebotsdefizit frühestens in achteinhalb Jahren abgearbeitet. Und das auch nur, wenn die Bevölkerungszahl auf dem derzeitigen Niveau stagniert.
Wenn sich auch Spekulationen, wie sich die Corona-Krise auf das Baugeschehen auswirken werden, verbieten, merkte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) an, dass wohl zumindest mehr...
- Kommentar Bundestag beschließt 156 Milliarden Nachtragshaushalt¶ Die neue Werteskala¶ Thomas Seim¶ Bielefeld (ots) - Der Bundestag hat mit 156 Milliarden Euro den größten Nachtragshaushalt der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Das ist richtig so. Das Coronavirus legt das Leben in Deutschland derzeit still. Wann, wenn nicht jetzt sollte eine Bundesregierung von der Selbstverpflichtung auf eine ohnehin zweifelhafte "Schwarze Null" abweichen. Doch dies ist nicht die Hauptbotschaft, die Vizekanzler Olaf Scholz, der die in Corona-Quarantäne arbeitende Bundeskanzlerin vertrat, vor dem Bundestag verkündete. Mit diesem Nachtragshaushalt ordnete mehr...
- Kommentar: Beim Abitur hat die Vernunft gesiegt Düsseldorf (ots) - Der Wert des Föderalismus wird zurzeit oft beschworen. Die Bildungspolitik allerdings war dafür zuletzt kein gutes Beispiel. Erst preschte Bayern vor und verlegte die Abiturprüfungen nach hinten. Dann wollte Schleswig-Holstein sie gleich ganz ausfallen lassen. In Rheinland-Pfalz und Hessen hingegen laufen die Prüfungen bereits. Nordrhein-Westfalen wartete erst einmal ab. Und die Kultusministerkonferenz musste nun Ordnung in das Chaos bringen. Gut, dass dies den Schulministern der Länder am Mittwoch weitgehend gelungen ist. Das mehr...
- Kommentar: Die Gefahr der großen Zahlen Düsseldorf (ots) - Na klar, Donald Trump will wieder alle toppen. Das Konjunkturpaket, das der US-Präsident verkündet hat, soll zwei Billionen Dollar umfassen. Billionen! Zum Vergleich: Das entspricht ungefähr dem Betrag, den Deutschland über den Zeitraum von 25 Jahren für die Wiedervereinigung aufgewandt hat. Wer aber für die kurze Frist derart monumentale Beträge mobilisiert, geht hohe Risiken ein. Zum einen ist es nie genug, zum anderen entsteht ein Wettlauf wie bei der Aufrüstung im Kalten Krieg. Alle Waffen liegen auf dem Tisch, hatte Finanzminister mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
