DGB-Vorstand Buntenbach: Bericht der Rentenkommission lässt zu viele Fragen offen

Osnabrück (ots) - Corona-Krise verstärkt Ruf nach Rentenreformen

DGB-Vorstand Buntenbach: Bericht der Rentenkommission lässt zu viele Fragen offen - Linken-Fraktionschef Bartsch: Ohne Denkverbote diskutieren

Osnabrück. Angesichts der Corona-Krise und ihrer schweren ökonomischen Folgen drängen Gewerkschaften und Opposition auf baldige Rentenreformen. "Gerade in Zeiten wie diesen wollen die Menschen wissen, was auf sie zukommt und dass sie gut abgesichert sind", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie räumte zugleich ein: "Da wird ein Bericht, wie ihn die Rentenkommission der Regierung jetzt übergeben wird, sicher noch nicht ausreichen, dafür lässt er zu viele Fragen offen." Die bereits einmal verschobene Übergabe des Berichts ist für Freitagmittag geplant. Die Kommission empfiehlt darin Zielkorridore für Rentenniveau und Beitragssätze, verzichtet aber auf Details zur Regelaltersgrenze. Buntenbach ist selbst Mitglied der Rentenkommission.

Die Gewerkschafterin betonte mit Blick auf die Corona-Krise, es sei jetzt wichtiger denn je, die Sozialversicherungen zukunftsfest zu machen, "damit die Menschen nicht von Existenzängsten überwältigt werden". Finanzierung und Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung müssten langfristig festgelegt werden, und zwar jetzt. "Diese Entscheidungen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, denn schon vor der Corona-Krise standen wir vor der Herausforderung, den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge zu bewältigen und zugleich auskömmliche Renten zu sichern."

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, forderte gegenüber der NOZ: "Nach der Corona-Krise muss das Thema Rentenreform ohne Denkverbote auf die Tagesordnung. Bundestagsabgeordnete sollten vorangehen und in die gesetzliche Rente einzahlen." Die Kardinalfrage einer sicheren Rente für die nächsten Jahrzehnte laute: Wer zahlt in die Rente ein? Dazu Bartsch: "Wir stehen für das Prinzip einer Erwerbstätigenversicherung." Außerdem brauche es höhere Löhne, eine Austrocknung des Niedriglohnsektors und wahrscheinlich moderat steigende Beiträge.

Bartsch mahnte: "Wir brauchen eine Gesellschaftsdebatte zur Rente, denn sie ist nicht zukunftsfest. Auf absehbare Zeit droht jedem fünften Rentner Altersarmut, wenn die Rente nicht grundlegend reformiert wird." Deutschland habe eines der niedrigsten Rentenniveaus in Europa. Auch junge Menschen hätten Angst wegen der Absicherung im Alter.

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