Schielke-Ziesing: Bericht der Rentenkommission verdeutlicht das Versagen der GroKo

Berlin (ots) - Zum Bericht der Rentenkommission, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hat, teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit:

"Es kreißte der Berg und gebar eine Maus. Wie zu erwarten war, ist der Abschlussbericht der Rentenkommission ohne Aussagekraft. Zu welchem Ergebnis hätte die Rentenkommission denn auch kommen sollen, wenn Politiker und Gewerkschafter in die Arbeit der Wissenschaftler hineinreden?

Durch neue Gesetze und Vorhaben der Bundesregierung wurde die Arbeit der Rentenkommission zum einen erschwert und zum anderen nicht wirklich ernst genommen. Die Einführung der Mütterrente 2 und die geplante Grundrente haben selbstverständlich Auswirkungen auf die Arbeit der Rentenkommission. Den Wissenschaftlern wurde seitens der Politik ein Rahmen für das Ergebnis definiert, sodass der Frust einiger Experten an die Öffentlichkeit drang.

Der Abschlussbericht der Rentenkommission wurde mitten in der schwersten Krise Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg veröffentlicht. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung hätte nicht verkehrter sein können. Wie sollen wir Abgeordnete den Bericht im Plenum nun diskutieren können? Die nächste Bundestagssitzung ist erst in rund drei Wochen und bis dahin wird der Fokus der politischen Diskussionen verständlicherweise auf der Bewältigung der Corona-Krise liegen.

Der großen Koalition kommt das natürlich passend. Eine aufarbeitende Diskussion über die verschwendeten letzten beiden Arbeitsjahre der Rentenkommission wird es vermutlich nicht geben. Die Kernaussagen des Berichts sind: Beitragssatz muss auf bis zu 24 Prozent steigen, das Rentenniveau dürfte nicht unter 44 Prozent sinken und was nach 2025 passiert, das soll ein Alterssicherungsbeirat entscheiden. Für diese Prognose hätte es keiner Rentenkommission bedurft. Die Rentenkommission sollte Antworten liefern, wie wir das Rentenniveau erhalten oder steigern können, ohne dabei die arbeitende Bevölkerung weiter zu belasten.

Wir als AfD-Fraktion fordern eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, indem die versicherungsfremden Leistungen der Deutschen Rentenversicherung ersetzt und keine weiteren auferlegt werden. Keine weiteren Wahlkampfgeschenke auf Kosten der Rentenversicherung. Das kommt am Ende auch den Rentnern und Beitragszahlern zugute."

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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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