Strategiepapier des Bundesinnenministeriums warnt vor Wirtschaftscrash

Berlin (ots) - Berater von Minister Seehofer halten Einbruch der Wirtschaftsleistung um bis zu einem Drittel für denkbar / BMI-Experten offen für Corona-Bonds

Berlin, 1. April 2020 - Das Bundesinnenministerium warnt wegen der Corona-Krise vor einem schweren Wirtschaftseinbruch mit unabsehbaren Konsequenzen. Falls es über mehrere Monate nicht gelinge, die Epidemie einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, könne die Wirtschaftsleistung in Deutschland im laufenden Jahr im Extremfall um 32 Prozent einbrechen, heißt es in einem vertraulichen Strategiepapier aus dem Ministerium, aus dem das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Online-Ausgabe) zitiert. "Dieses Szenario kommt einem wirtschaftlichen Zusammenbruch gleich, dessen gesellschaftliche und politische Konsequenzen kaum vorstellbar sind", schreiben die Beamten von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Für die Analyse wurden auch externe Experten hinzugezogen, darunter Ökonomen der Wirtschaftsforschungsinstitute IW und RWI.

Im bestmöglichen Fall dürfte sich der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland nach Einschätzung der Experten des Innenministeriums auf vier Prozent beschränken. Dies gelte für den Fall, dass die Zahlen der Neuinfizierten durch den aktuellen Shutdown bis zum Ende der Osterferien "deutlich heruntergehen", heißt es in dem Papier. In diesem Fall könnten Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen zum 20. April aufgehoben werden. Die Voraussetzung dafür sei, dass es bis dahin mithilfe einer massiven Ausweitung der Testkapazitäten möglich sei, Neuinfektionen schnell zu identifizieren und die Erkrankten sowie ihre Kontaktpersonen zu isolieren.

In diesem "Best Case" könne Deutschland dank starker Nachholeffekte ab dem Sommer mit einer wirtschaftlichen Bilanz aus der Krise kommen, die der Rezession in der Weltwirtschaftskrise 2009 ähnele, schreiben Seehofers Berater. In weiteren Szenarien gehen die Experten von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von neun beziehungsweise elf Prozent aus. Aus dem Strategiepapier mit dem Titel "Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen" hatten vergangene Woche bereits einzelne Medien zitiert - allerdings nicht aus dem wirtschaftspolitischen Teil.

Auf Anfrage von 'Capital' äußerte sich das Bundesinnenministerium nicht zu den Inhalten des Arbeitspapiers - auch nicht zu der Frage, inwiefern Ressortchef Seehofer sich die Prognosen und Empfehlungen seiner Berater zu eigen macht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, das innerhalb der Bundesregierung die Federführung für Konjunkturprognosen hat, sagte, es sei "vorausschauend", dass sich die Ressorts "in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich" auf verschiedene Szenarien einstellen, um auf alles vorbereitet zu sein. Wirtschaftsminister Altmaier werde "in den nächsten Tagen eine erste eigene Einschätzung zur wirtschaftlichen Entwicklung veröffentlichen".

Seehofer-Berater: "COVID-19-Gemeinschaftsanleihen" denkbar

In ihrem Strategiepapier zeigen sich die Berater von Innenminister Seehofer zudem grundsätzlich offen für gemeinsame europäische Anleihen, um besonders von der Epidemie betroffene EU-Staaten finanziell zu stützen. Die Antworten auf die aktuelle Krise bedürften "einer koordinierten fiskalischen Strategie auf europäischer Ebene", heißt es darin. "Diese Anstrengungen müssen die finanzielle Unterstützung für andere Länder der EU einschließen, die sonst durch die Eindämmung Krise finanziell überlastet wären (insb. Italien)." Als konkrete Instrumente für EU-Hilfen nennen sie "bestehende oder neu einzurichtende Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM oder COVID-19-Gemeinschaftsanleihen". Über die sogenannten Corona-Bonds tobt in der EU derzeit ein heftiger Streit. Die Bundesregierung lehnt eine gemeinsame Schuldenaufnahme bislang ab. Dagegen schreiben Seehofers Berater: "Die Diskussion um die konkreten Instrumente sollte nicht den Blick auf die Notwendigkeit einer koordinierten fiskalischen Strategie verstellen."

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