 Mützenich droht Ungarn wegen Notgesetzen mit Kürzung der EU-Mittel
Geschrieben am 03-04-2020 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht. "Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die EU, der in diesem Jahr beschlossen werden muss, werden wir darauf achten, dass die EU-Mittel nicht unabhängig von Rechtsstaatsdefiziten gezahlt werden", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Das am Donnerstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 sei "auch eine deutliche Warnung insbesondere an Ungarn, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten", sagte Mützenich. "Die Notmaßnahmen, die Ungarn in dieser Woche wegen der Corona-Krise ergriffen hat und dem Ministerpräsidenten Victor Orban eine absolut unverhältnismäßige Machtfülle verschaffen, entsprechen diesen Grundsätzen nicht." Das Land verstoße damit gegen die Prinzipien der Europäischen Verträge. "Gerade in Krisenzeiten kann und muss sich Demokratie beweisen", sagte Mützenich. Er rechnet nach dem Urteil mit Sanktionen gegen Ungarn, Polen und Tschechien. "Noch haben die drei Länder nicht mit Strafzahlungen zu rechnen. Aber sie wissen jetzt: Vereinbarungen in der EU - und seien es Mehrheitsentscheidungen - gelten", sagte Mützenich. Die Weigerung sich daran zu halten, könne empfindliche finanzielle Nachteile bedeuten. "Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission nun entsprechende Sanktionen beantragen wird", so der SPD-Fraktionschef.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4563418
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
727827
weitere Artikel:
- Arbeitsminister Heil: "Krankenhäuser sind kaputtgespart worden" Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt nach der Bewältigung der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. "Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Über die Trägerstruktur von Krankenhäusern müsse in den Kommunen entschieden werden. Grundsätzlich gelte aber, dass es eine staatliche Gewährleistungsverantwortung gebe. "Wir müssen den mehr...
- Heil erwägt Anhebung des Kurzarbeitergeldes - "Schmeißt die Leute nicht raus" Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu Gesprächen über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn Unternehmen in der Corona-Krise sonst in Existenznot geraten und Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. "Mein Appell an die Arbeitgeber in dieser Situation ist klar: Schmeißt die Leute nicht raus! Ihr habt die erleichterten Regeln für Kurzarbeit, mit denen wir Brücken über diese Krise bauen. Wenn es nötig ist, bauen wir die auch noch länger", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es gebe bereits mehr...
- Brinkhaus warnt: "Nicht den Eindruck erwecken, dass die Corona-Pandemie schon überstanden ist" Osnabrück (ots) - Unionsfraktionschef will im Parlament genau darauf achten, dass Ausnahmezustand so bald wie möglich beendet wird - "Liberaler Rechtsstaat nicht gefährdet"
Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat vor einer verfrühten Debatte über ein mögliches Ende der strikten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gewarnt. "So wichtig die Exit-Diskussionen auch sind, wir sollten jetzt nicht ansatzweise den Eindruck erwecken, dass die Corona-Pandemie schon überstanden ist", sagte Brinkhaus der "Neuen mehr...
- Folding@Home: Piraten spenden Rechenleistung Berlin (ots) - Die renommierte US-Universität Stanford betreibt bereits seit 20 Jahren das Projekt "Folding@Home" [1]. Dabei wird die verteilte Rechenleistung von Freiwilligen genutzt, um Simulationen durchzuführen, unter anderem auch, um ein Medikament gegen den aktuell verbreiteten Coronavirus zu finden. Mitglieder der Piratenpartei stellen engagiert Rechenleistung zur Verfügung [2] [3].
"Gemeinsam können wir der Wissenschaft einen Dienst erweisen und Rechenleistung, die wir nicht selbst benötigen, einem sinnvollen Einsatz zukommen lassen. mehr...
- Kampf gegen Landminen muss weitergehen - Petition gegen Regierung Trump / 4. April: Internationaler Tag der Aufklärung über die Minengefahr München (ots) - Anlässlich des "Internationalen Tags der Aufklärung über die Minengefahr" am 4. April ruft Handicap International (HI) dazu auf, weiterhin gegen Antipersonenminen zu kämpfen, die noch in über 60 Ländern die Menschen bedrohen. Mehr als 70% der Minenopfer weltweit kommen aus der Zivilbevölkerung. HI, Co-Preisträger des Friedensnobelpreises, fordert außerdem die USA auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen, Antipersonenminen wieder zu erlauben. Dies sei ein großer Rückschlag im Kampf gegen diese barbarischen Waffen, so die humanitäre mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
