 Epidemiegesetz: NRW-Oppositionsführer Kutschaty stellt Bedingungen an die Landesregierung
Geschrieben am 03-04-2020 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Vor der Anhörung zum geplanten NRW-Epidemiegesetz am Montag (6. April) im Landtag hat Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) Bedingungen an die Landesregierung gestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Kutschaty, seine Fraktion werde "keinem Gesetz zustimmen, das Zwangsarbeit für Ärzte und Pflegekräfte vorsieht". Zwang sei "gerade das völlig falsche Signal".
Der frühere Landesjustizminister warnte vor einer Einschränkung von Grundrechten. Der Landtag gehöre in Krisenzeiten gestärkt - "und nicht, wie von Ministerpräsident Laschet vorgeschlagen, geschwächt". Das Parlament werde der Regierung "keinen Freifahrtschein ausstellen". Wie die Abschlüsse nach diesem Schuljahr organisiert werden, könne NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) "nicht im Alleingang entscheiden". Zudem forderte Kutschaty, allen Beschäftigen, "die wir gerade zur Aufrechterhaltung unseres Staatssystems auf die Straße schicken", Zugang zu Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln zu gewähren.
Die schwarz-gelbe Koalition strebt Durchgriffsrechte für den Extremfall einer weitgehenden Ausbreitung des Coronavirus an. Ihr Gesetzentwurf sieht neben Zwangsverpflichtungen von Ärzten, Pflegern und Rettungskräften vor, dass Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen.
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