 Kommentar: Keinen Anlass geben zu Grenzkontrollen
Geschrieben am 03-04-2020 |
Düsseldorf (ots) - Sie sind der Alptraum für jeden glühenden Anhänger der europäischen Idee: Grenzkontrollen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir ohne Passkontrolle in unsere Nachbarstaaten reisen können - zum Bummeln, zum Arbeiten oder um an der See auszuspannen. Doch die Corona-Pandemie hat innerhalb kürzester Zeit Undenkbares Realität werden lassen. Die Grenzkontrolle in die Niederlande könnte die nächste Erschwernis für die Bürger sein. Die dortige Regierung hat die Pandemie viel zu lange nicht ernst genommen und auf Einschränkungen für die Bürger verzichtet. Die Zahl der Toten jenseits der Grenze ist in erschreckendem Maße höher als hierzulande. Zum Glück hat die Regierung Rutte inzwischen ein Einsehen gehabt und steuert nun mit sehr viel schärferen Maßnahmen um. Die NRW-Landesregierung versucht sich noch mit aller Kraft gegen Grenzkontrollen zu wehren. Für den langjährigen Europa-Abgeordneten und heutigen Ministerpräsidenten Armin Laschet dürften sie ein Alptraum sein. Dabei hat der aus Aachen stammende Landesvater zuletzt mit seinem weitreichenden Epidemiegesetz und der Art und Weise, wie er es im Hauruckverfahren durchs Parlament bringen wollte, durchaus unter Beweis gestellt, dass er zu harten Eingriffen bereit wäre. Der Landesregierung bleibt im Augenblick nichts anderes übrig, als an die Vernunft der Bürger zu appellieren, auf unnötigen Grenzverkehr zu verzichten. Selbst wenn Minister Holthoff-Pförtner im gleichen Atemzug mit dem Aufruf zum Reiseverzicht auf Ordnungsgelder hinweist, ein Reiseverbot gibt es nicht. Familien, die am Wochenende bei Kaiserwetter in den Niederlanden spazieren wollten, dürften das auch tun. Sie sollten es aber nicht. Denn sonst gehen den Gegnern von Grenzkontrollen die Argumente aus.
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