 "neues deutschland": Leutheusser Schnarrenberger: Freiheitsrechte gelten nicht nur in Schönwetterzeiten
Geschrieben am 06-04-2020 |
Berlin (ots) - Angesichts der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie warnt die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, Freiheitsrechte als beliebige Werte anzusehen. Man dürfe nicht glauben, dies sei etwas, das man sich "in Schönwetterzeiten leisten, aber worauf man notfalls verzichten kann", sagte sie der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Freiheitsrechte seien "universal und gelten in jeder Situation, wenn auch nicht immer im vollen Umfang".
Eine Krise wie die gegenwärtige habe es seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben, so Leutheusser-Schnarrenberger. Doch auch in außergewöhnlichen Lagen müssten die Grundrechte garantiert werden. Deshalb sei es wichtig zu überlegen, "wie wir schrittweise aus der Krisensituation wieder herauskommen". Es gelte, "Angriffen auf das Grundgesetz zu wehren".
In der Gesundheitspolitik müsse künftig umgesteuert werden. "Die Politik, die dazu geführt hat, dass die Anzahl von Kliniken und Klinikbetten um die Hälfte reduziert wurde, hat uns das Dilemma beschert, vor dem wir heute stehen." Notfalls müssten politische Vorgaben gemacht werden, eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens lehnt die frühere Bundesjustizministerin jedoch ab. Sie wies auch auf die sozialen Folgen des gesellschaftlichen Stillstands hin. Die Zahl der Arbeitslosen werde steigen, nicht überall greife das Kurzarbeitergeld. "Für sehr viele Familien wird es sehr schwer. Es ist im Interesse der gesamten Gesellschaft, dass wir so bald wie möglich den Ausnahmezustand verlassen können."
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